6. Punkt
Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 333/A (E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Zunahme des Transitverkehrs durch den Bau der Umfahrung Abfaltersbach als Teil der Alemagna (832 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Meine Damen und Herren! Wir gelangen nun zu den Punkten 2 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Die erste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Mag. Firlinger vor. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.
16.34
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn heute die Mehrheit des Hohen Hauses das Infrastrukturfinanzierungsgesetz und die darin aufgenommene Novelle zur Bundesstraßenfinanzierung beschließt, so ist dieser Beschluß meiner Meinung nach nichts anderes als das Eingeständnis eines schlechten Kompromisses und die amtliche Legitimierung eines Budget- und Staatsschuldenschwindels. (Beifall bei den Freiheitlichen.)7,8 Milliarden Schilling an Bundesschulden werden aus dem Bundesbudget ausgegliedert und in drei verschiedene Gesellschaften eingebracht, der größte Teil davon in die ASFINAG, ASFINAG-neu.
Meine Damen und Herren! Jeder weiß, daß damit kein einziger Schilling an Verbindlichkeiten der Republik Österreich getilgt wird. Jeder, der sich mit der Materie auch nur oberflächlich auseinandergesetzt hat, weiß, daß nicht das Ziel verfolgt wird, mit diesem Gesetz eine leistungsfähige Straßenerrichtungs- und Finanzierungsgesellschaft zu gründen, sondern daß es ausschließlich darum geht, die Verschuldungsquote auf dem Papier – ich sage dezidiert und explizit: auf dem Papier – von derzeit 72 Prozent auf knapp unter 70 Prozent zu drücken. Was ist das anderes als ein Schwindel, meine Damen und Herren? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nun kann man das schon machen. Man kann alles mögliche machen, und die Republik Österreich, Herr Bundesminister, hat sich ja bei anderen EU-Mitgliedstaaten schon einiges abgeschaut, wie man da und dort das eine oder andere Kunststück vorführt und tief in die Trickkiste hineingreift, nur finanzpolitisch und budgetpolitisch wird außer Optik nirgendwo etwas erreicht. Ich verweise nur darauf, was Deutschland diesbezüglich alles unternommen hat, wie unglaubwürdig Finanzminister Waigel geworden ist, als er sich anschickte, in die Gold- und Devisenreserven hineinzugreifen im Zuge einer Neubewertung. Das, was Sie vorhaben, gemeinsam mit dem Finanzminister, Herr Bundesminister, ist letztlich auch nichts anderes. Es ist die österreichische Version. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn Sie genau hinter die Zahlen schauen, Herr Bundesminister, dann werden Sie eingestehen müssen, daß damit nicht einmal das zweite Maastricht-Kriterium erreicht wird, denn bekanntlich liegt das Kriterium bei 60 Prozent des BIP, nicht bei 69 Prozent und auch nicht bei 70 Prozent. Das ist für mich ein schlüssiger Beweis, daß weder die EU-Institutionen noch die Bundesregierung selbst diese berühmten Maastricht-Kriterien sonderlich ernst nehmen, denn sonst würde sie es ja eigentlich nicht tun. Es geht ausschließlich darum, den EU-Behörden, der EU-Kommission, dem EU-Rat zu zeigen, daß ein wenig Bewegung aufkommt und daß die Rate tendenziell, aber nur auf dem Papier, nach unten geht.
Herr Bundesminister! Glauben Sie, was Sie wollen, Sie haben ja im Ausschuß einiges an oberflächlichen Argumentationen, die nicht wirklich Argumentationen waren, geliefert – aber glauben Sie bitte nicht, daß das ein Bravourstück ist. Es ist alles andere, aber ein Bravourstück ist es nicht. Der ASFINAG-Budgettrick ist letzten Endes genausowenig rühmlich wie das, was Waigel und andere, in Frankreich beispielsweise die Regierung, vorexerziert haben.