Das ist keine Erfindung von mir, sondern das können Ihnen viele Wissenschafterinnen aus eigenen Erlebnissen bestätigen, weshalb ich mir diesbezüglich eine Änderung wünschen würde.
Zum Schluß möchte ich noch folgendes sagen: Wir sollten in bezug auf Forschung und Technologie, so wie das einige Experten verlangen, differenzierter vorgehen. Forschung, eine hochentwickelte Produktion und Technologie auf dem letzten Stand sind die wesentlichen Bedingungen globaler Wettbewerbsfähigkeit.
Warum glauben Sie denn, daß plötzlich, was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft, Finnland von Platz 14 auf Platz 2 hinaufgerutscht ist? – Nur weil Finnland die Forschung in diesen neuen Technologien intensiviert hat. Das ist der Grund, warum Finnland so erfolgreich ist. Finnland geht den richtigen Weg, weil diese Arbeitsplätze auch in Zukunft gesichert sind. Zum Argument, das von sozialdemokratischer Seite gefallen ist, daß die Arbeitslosigkeit in Finnland zurzeit hoch ist: Sie wird geringer! Die Verringerung der Arbeitslosenzahlen liegt nicht im 0,01-Prozentbereich, sondern im Prozentbereich.
Nur wenn auch wir diesen Weg die neuen Technologien betreffend beschreiten würden – die Niederlande machen genau dasselbe –, wenn wir versuchen würden, Attraktivität zu erreichen, könnten wir Arbeitsplätze schaffen, könnten wir Ergebnisse vorweisen, wie sie Bill Clinton mit den Millionen von ihm geschaffenen Arbeitsplätzen in Amerika vorgewiesen hat. Das sind nicht Arbeitsplätze, die nur in der Dienstleistung angesiedelt sind. Das sind zu einem wesentlich Teil, nämlich zu 50 Prozent, die neuen Technologien. – Genau in diesem Bereich schlafen wir gemütlich vor uns hin.
Ich wünsche mir, daß wir uns aufwecken lassen. Der Druck dazu kommt von außen, vielleicht registrieren wir das auch noch von innen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
20.58
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. Die Redezeit Ihres Klubs beträgt noch 19 Minuten.20.58
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Abgeordneten der Grünen werden diesem Budgetüberschreitungsgesetz, diese Technologiemilliarde beinhaltend, zustimmen. Natürlich sind wir nach wie vor skeptisch, inwieweit diese längst versprochene, immer wieder in Aussicht gestellte Technologiemilliarde tatsächlich fließen wird. Noch skeptischer sind wir, was die Verwaltung der Mittel und vor allem die Fähigkeit der Bundesregierung, sich über die Art des Mitteleinsatzes und der Mittelverwaltung zu einigen, betrifft. Wir sind aber im Interesse der österreichischen Forschung bereit, eine Art Vertrauensvorschuß zu geben, obwohl ich mir schon die Frage stelle, wie berechtigt dieser Vorschuß an Vertrauen ist.Daß es nicht nur die Grünen sind, die in diesem Zusammenhang skeptisch in die Zukunft blicken, beweist mir die "Presse" von morgen, in welcher es unter der Überschrift "High-Tech-Dschungel" im Zusammenhang mit dem heutigen Gesetz heißt: "Die Regierung hat schnell reagiert." Dann folgt aber sofort Kritik: "Zuerst wurde die Finanzierung des neuen Forschungsbüros in Frage gestellt. Dann begann der Streit um die künftige Oberaufsicht beim Büro für Forschung und Technologie – und schon wußte der Österreicher wieder, wo sein Zuhause ist."- So lauten Pressemeinungen zu diesem Thema.
Mein Kollege Van der Bellen hat vorhin schon neue Titel für das sogenannte Privatisierungsgesetz vorgeschlagen, und auch ich denke mir, daß wir hier bald ein Gesetz beraten könnten, das die Regierungsparteien brauchen, um potentielle Kompetenzstreitigkeiten das Büro für Forschung und Technologie betreffend beizulegen, also eine Art Forschungs- und Technologie-Regierungsstreitvermeidungs- und -beilegungsgesetz. Ich appelliere daher an die zuständigen Ministerien und Ressortleiter, dafür zu sorgen, daß es nicht soweit kommt.
Ich appelliere auch an Sie – und das ist eigentlich der für mich wichtigste Punkt –, rasch daranzugehen, die Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung in Österreich kritisch zu