Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 151

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja auch eine Anfrage an den Herrn Bundesminister gestellt und haben eine zum Teil noch oberflächlichere Antwort bekommen; es handelte sich fast um eine Beantwortungsverweigerung. Ich meine, die eine Seite ist die, die Sie aufgezeigt haben, daß wir in einer Weise informiert werden, die völlig unzureichend ist, um eine Entscheidung herbeizuführen, auch im Hauptausschuß, was sich nunmehr bei dieser Anfragebeantwortung immer mehr herauskristallisiert.

Die andere Frage ist die, die wir damals schon moniert haben, daß eine politische Einschätzung und Analyse der Situation vor der Entscheidung über die Entsendung völlig gefehlt hat. Zu Recht ist der Bundesregierung von der Tageszeitung "Die Presse" vorgehalten worden, daß sie eine "Kanonenbootpolitik" betreibt, was die Entsendung nach Albanien betrifft. Es hat jegliche politische Analyse gefehlt, es hat eine klare Zieldefinition gefehlt, warum, zu welchem Ziel, zu welchem Zweck wir dorthin Truppen entsenden. (Abg. Tichy-Schreder: Also eine politische Analyse!)

Das gibt übrigens auch die Antwort von Minister Schüssel auf eine Anfrage von uns wieder, wo er meint: Es ist richtig, daß einer der Schwerpunkte – nur einer der Schwerpunkte – des internationalen Engagements auch die Stärkung beziehungsweise Reorganisierung der albanischen Polizeikräfte ist. Das haben wir schon damals im Hauptausschuß diskutiert. Der Aufbau von Polizeikräften, die Stützung von Polizeikräften vor Ort und die Reorganisierung von Polizeikräften machen einen ganz anderen Einsatz notwendig. Das macht einen solchen Einsatz notwendig, wie wir ihn im nächsten Hauptausschuß oder demnächst – wie ich aus den Unterlagen sehe – möglicherweise im Falle Restjugoslawiens und Bosnien-Herzegowinas beschließen werden. Da steht eine Verlängerung des UNO-Mandats bevor, und das ist ein ganz anderer Einsatz als jener in Albanien.

Unsere Kritik war, daß Sie einen Einsatz durchführen, der keine klare Zieldefinition darüber hat, was dort geschehen soll. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. ) Sie waren ja nicht im Hauptausschuß, Frau Kollegin! (Abg. Tichy-Schreder: Ich bin hinter Ihnen gesessen! In beiden Sitzungen des Hauptausschusses!) Es war die Rede davon, daß bei diesem Einsatz die Entwaffnung der Banden vor sich gehen soll. In der Debatte ist klar herausgekommen, daß das nicht möglich und auch nicht durchführbar ist. Es war die Rede davon, daß geholfen werden soll, daß die Wahlen durchgeführt werden können. Ich bin auch dafür, daß wir zum Beispiel UNO-Truppen, wie in dem anderen Fall, oder Truppen, die diese Wahlen durchführen, mit einem klaren internationalen Mandat hinsenden. – Das ist aber alles nicht geschehen.

Das alles ist nur ein weiteres Zeichen Ihrer unkoordinierten Vorgangsweise. Den Gipfel dazu haben Sie selbst in der vorigen Woche im Hauptausschuß geliefert: Während Sie im Hauptausschuß auf Antrag des Außenministers über die Verlängerung des Mandats in Albanien diskutiert und mit Mehrheit beschlossen haben, hat der Verteidigungsminister eine Presseaussendung herausgegeben: daß der Einsatz beendet ist und die Truppen nach Hause zurückkehren.

Das hat aufgezeigt, woran es bei diesem Einsatz gekrankt hat: Es ist überhaupt nicht koordiniert worden. Der Außenminister hat von Anfang an von etwas anderem geredet als der Verteidigungsminister. Daher kann natürlich der Verteidigungsminister auf Fragen, wie er die heeresinterne Kritik an diesem Einsatz in Albanien oder auch die Kritik von NATO-Beamten, die Kritik von seiten der WEU sieht, überhaupt nicht antworten und erklärt: Das ist nicht Gegenstand meines Ressorts!

Herr Minister! Sie aber sind Mitglied einer Bundesregierung, die das politisch zu verantworten hat. Man kann wohl von einem Minister voraussetzen, daß er das nicht nur politisch verantwortet, sondern es auch anläßlich einer Anfrage begründen kann. Es kann wohl nicht die Antwort sein: Das fällt nicht in mein Ressort. Ich frage mich: Was fällt dann überhaupt in Ihr Ressort? Welche Zuständigkeiten haben Sie, wenn Sie uns nicht einmal diese Antwort geben können? Sie müssen das irgendwie begründen können! – Offensichtlich fehlt Ihnen sogar dafür