Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Wir gelangen zu den Punkten 14 und 15 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
0.32
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Zu später Stunde (Abg. Schieder: Früh!) vielleicht noch ein Wort an Herrn Minister Einem, der einem mit der Zeit schon leid tun kann. (Abg. Schieder: Ein schönes Wortspiel zur Mitternacht!) Betrachtet man seinen Werdegang in der Regierung, dann muß man sagen, er ist wirklich nicht vom Glück gesegnet. Herr Minister! Als Beamtenstaatssekretär waren Sie ziemlich glücklos, Sie haben die Reform, die Sie angestrebt haben, überhaupt nicht weitergebracht. Ihr Schicksal als Innenminister ist auch bekannt: Sie haben letztendlich ein Chaos hinterlassen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Nowotny und Dr. Mertel. )Nunmehr sind Sie im Bereich Verkehr tätig. Wir haben heute gesehen, welches Chaos Sie dort anrichten. – Jetzt wollen Sie es mit der Wissenschaft probieren, vielleicht haben Sie darin mehr Glück, ansonsten wird Ihnen wahrscheinlich der Beiname "Einem, der das Chaos hinterläßt" zuteil werden. Sie können einem wirklich leid tun! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Vielleicht hat es aber doch einen Sinn, daß er im Verkehrsressort ist (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger ) , denn wenn man sich den Werdegang des Semmering-Basistunnels ansieht (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ), dann muß man sagen, vielleicht hat er in diesem Ressort doch eine sinnvolle Aufgabe. Vielleicht ist er dazu auserkoren, die Großaufträge an seine Logenbrüder ordentlich zu verteilen. Das kann ja sein. Vielleicht hat es einen Sinn, daß er in diesem Ressort angesiedelt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Minister! Auch bei der Besprechung der Studienförderungsgesetze im Ausschuß haben Sie keine besonders glückliche Figur gemacht. Ich erinnere nur etwa an den Passus hinsichtlich der Möglichkeiten für jene Studenten, die sich wahrlich bereits zuhauf am Existenzminimum herumtummeln (Abg. Dr. Nowotny: Wo tummeln sie sich herum ?), und an das, was Sie hinsichtlich der vorgesehenen Möglichkeiten für diese Studenten, zum notwendigen Geld zu kommen, um ihr Leben zu fristen beziehungsweise ihr Studium zu finanzieren, zum Besten gegeben haben.
Sie wollten mit Ihrer Regierungsvorlage lediglich die Studenten während der Sommermonate nebenbei mehr arbeiten lassen, ohne daß sie ihre Studienförderung verlieren. Das ist doch wirklich jenseits jeder Flexibilität und Realität gewesen! – Wir haben Sie im Ausschuß darauf aufmerksam gemacht, Sie waren aber überhaupt nicht lernwillig und einsichtig. Sie haben darüber hinaus sogar gesagt, es sei das Ziel der Studenten, nicht nebenbei berufstätig zu sein, die Studienförderung betrage 8 000 S im Monat, und das reiche zum Leben aus. – Sie haben nicht gesagt, daß dies der Höchststudienförderungsbetrag ist und nur die wenigsten diesen Betrag erhalten. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist eine Märchenstunde! Können wir die Märchenstunde nicht beenden, Herr Kollege Graf?)
Aus diesem Grund haben wir ja schon im Ausschuß gefordert, die Ferialtätigkeit auf die lehrveranstaltungsfreie Zeit auszudehnen. Aus diesem Grund möchte ich zu dieser Regierungsvorlage einen Abänderungsantrag einbringen. Ich erachte dies als sinnvoll und notwendig für die Studenten, die aufgrund der verfehlten Politik, die in diesem Land – insbesondere auch in der Familien- und Studentenpolitik – gemacht wird, großteils zum Arbeiten genötigt sind.
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Martin Graf, Mag. Dr. Udo Grollitsch, Dr. Michael Krüger, Dr. Willi Brauneder, Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend ein Bun