11. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 162/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend weitere vertragliche Ausgestaltung des Subsidiaritätsprinzips (834 der Beilagen)
12. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 236/A (E) der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend wirksame Maßnahmen zur Einschränkung des Walfanges (835 der Beilagen)
13. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 250/A (E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Ratifikation des internationalen Übereinkommens ILO Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern (836 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gelangen zu den Punkten 3 bis 13 der Tagesordnung. Die Debatte darüber wird unter einem durchgeführt.Zu keiner einzigen Vorlage liegt der Wunsch nach mündlicher Berichterstattung vor, diese kann daher entfallen.
Es gelangt Frau Abgeordnete Aumayr zu Wort. – Bitte.
16.26
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Herr Minister, Sie haben heute einen großen Teil Ihrer Berichterstattung der Osterweiterung gewidmet und gesagt, daß das ein Projekt ist, das uns unmittelbar betrifft, das weite Bereiche betrifft und für die Bürger Österreichs große Bedeutung hat. Ich gebe Ihnen darin recht, Herr Vizekanzler, das stimmt, aber ich habe in Ihrem Bericht den Hinweis auf die Gefahren der Osterweiterung vermißt, und zwar auf die Gefahren, die Österreich unmittelbar betreffen.Herr Bundesminister! Die Berichte der Ministerien zur Atomenergie und zur Atompolitik der EU waren in der letzten Sitzung des Umweltausschusses wirklich – ich muß es so sagen – erschütternd; auch der Bericht aus Ihrem ehemaligen Ministerium, dem Wirtschaftsministerium, von Dr. Zluwa. Er hat gesagt: Die EU forciert die Nuklearenergie massiv. Österreich findet in seiner Antiatompolitik in der EU so gut wie keine Unterstützung. Außer Irland und Dänemark unterstützt kein Land die Atompolitik Österreichs.
Herr Bundesminister! Sie haben vor dem EU-Beitritt gesagt, daß Österreich diesbezüglich große Chancen hat, wenn es in der Europäischen Union ist – auch im Rahmen der Umweltpolitik, auch im Rahmen unserer Antiatompolitik! – Herr Bundesminister! Sie haben nicht die Wahrheit gesagt. Es ist wieder einmal das Gegenteil der Fall. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Österreich ist bei den Beitrittsverhandlungen in einer Demutshaltung auf den Knien nach Brüssel gerutscht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Frau Aumayr! Wie macht Österreich das?!) Herr Bundesminister! Sie sind in die Förderfalle getappt – das hat Ihr Wirtschaftsminister Farnleitner gesagt. Und zahlen tut das alles der Staatsbürger. Darum müssen die Österreicher ein Belastungspaket nach dem anderen hinnehmen.
Statt daß Österreich selbstbewußt und aufrecht in diese Beitrittsverhandlungen gegangen wäre, sind wir als Bittsteller dargestellt worden. Herr Bundesminister! Beweisen Sie wenigstens jetzt bei der Osterweiterung Haltung und Rückgrat. Schützen Sie Österreich wenigstens jetzt! Die österreichische Bevölkerung hat ein Recht darauf, daß sie vor den tödlichen Auswirkungen dieser maroden Ost-AKWs geschützt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)