Die Geschichte der letzten sechs, sieben Jahre hat gezeigt, daß Österreich zwar ein Profiteur der Ostöffnung war, allerdings war diese aber auch mit vielen Problemen verbunden. Ich glaube daher, daß es richtig ist, unsere Verhandlungspartner aufzufordern, realistische Zwischenschritte zu setzen, die die bestehenden Hindernisse ab- und neue Gemeinsamkeiten aufbauen. Wo immer wir können, sei es bei der Verkehrsinfrastruktur, bei der Unterstützung von Joint Ventures, bei EU-Grenzüberschreitungen oder dem Aufbau von Kontakten, sollten wir helfen. Aber wir müssen im Auge behalten, daß wir im Lichte der Erfahrungen der letzten Jahre diesen Prozeß für unser Land so gestalten, daß er so langsam wie vertretbar, wie ich gesagt habe, vollzogen wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Er hat das Wort.16.54
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Regierungsvorlage betreffend das Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergieorganisation werden wir unsere Zustimmung, wie schon im Ausschuß, erteilen. Ebenso werden wir der Regierungsvorlage betreffend das Übereinkommen über nukleare Sicherheit, der wir gleichfalls im Ausschuß zugestimmt haben, unsere Zustimmung erteilen.Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich muß aber darauf aufmerksam machen, daß da, wie ich meine, eine ganze Menge an Defiziten vorhanden ist. Herr Bundesminister! Sie haben schon im Ausschuß gesagt, daß dieses Übereinkommen nicht unbedingt den österreichischen Wünschen entspricht. Ich möchte Sie daran erinnern, daß es ein erklärtes Ziel der Bundesregierung ist, daß es ein kernkraftfreies Mitteleuropa gibt, und daß dafür entsprechende Maßnahmen zu setzen sind.
Wir haben in Österreich ein Gesetz, das uns verbietet, Kernkraftwerke zu bauen beziehungsweise in Kernkraftwerken Strom zu produzieren. So weit, so gut. Ich sehe allerdings immer wieder eine Diskrepanz zwischen dem Sagen und dem Tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang, an einen Antrag im Europäischen Parlament zu erinnern. Dabei ging es darum, den Aufgabenbereich von EURATOM zu verändern. Es ging darum, daß Kernkraftwerke nicht mehr von EURATOM gefördert werden, sondern vielmehr vom Jahr 2002 an die bisherige Förderung in eine Förderung der Entsorgung und des Abbaus von Kernkraftwerken umgewandelt wird.
Das ist, wie ich meine, ein wohl berechtigtes Interesse der österreichischen Bevölkerung. Dieses Interesse wurde aufs gröblichste verletzt, und zwar durch Abgeordnete im Europäischen Parlament, die Ihrer Fraktion angehören, unter anderen auch durch die ehemalige Umweltministerin Flemming. Herr Bundesminister! Es haben sich von Ihren Abgeordneten sechs gegen diese Maßnahme, gegen diesen unseren Antrag ausgesprochen, was zuletzt dazu geführt hat, daß dieser Antrag, der durchaus Sinn gehabt hätte, nicht angenommen wurde. Deswegen meinte ich, Herr Bundesminister, daß zwischen dem Sagen und dem Tun ein Unterschied besteht.
Herr Bundesminister! Um es klarzustellen: Ich möchte damit nicht zum Ausdruck bringen, daß Sie einen Druck auf Ihre Abgeordneten ausüben sollten, aber vielleicht können Sie ein wenig zu deren Meinungsbildung beitragen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Schulungen!) Schulungen wären beispielsweise angebracht. Ich will nicht, daß Pressionen ausgeübt werden, so wie das in diesem Parlament vor zwei Tagen geschehen ist (Ruf bei der SPÖ: Nicht schon wieder!) beziehungsweise zu beobachten war. (Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Das werdet ihr noch lange hören!)
Ich nehme an, daß die Frau Abgeordnete Hagenhofer deswegen nicht anwesend ist, weil Sie sich möglicherweise ihre Hämatome, die sie an den Schultern hat, ärztlich behandeln läßt. Das könnte sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)