Der Abgeordnete Parnigoni wurde offensichtlich aus dem Verkehr gezogen, damit bei zukünftigen Abstimmungen nicht noch mehr Abgeordnete der Sozialistischen Fraktion verlustig gehen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Ich glaube, daß es im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher ist, daß die Anti-AKW-Politik international und innerhalb der EU vehement vertreten wird, und ich darf Sie ersuchen, dies auch mit Nachdruck zu machen. Bislang war dies nicht erkennbar. Meine Kollegin Aumayr hat einen diesbezüglichen Antrag eingebracht. Es geht dabei darum, daß einer Ratifizierung im Falle des EU-Beitritts nur dann zugestimmt werden soll, wenn die beitrittswilligen Staaten auch bereit sind, eine verbindliche und mit einem Zeitplan ausgestattete Erklärung darüber abzugeben, daß sie aus der Kernenergie aussteigen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte nicht – und ich weiß, daß Sie keinen Druck ausüben –, daß Druck auf Ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament beispielsweise durch eine Atomlobby ausgeübt wird. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang nochmals an die Resolution des oberösterreichischen Landtages erinnern, der im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk in oberösterreichischer Grenznähe eine Resolution verfaßt hat, welche genau das zum Inhalt hat, was auch durch den Antrag der Kollegin Aumayr nochmals ausgedrückt wird. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Herr Bundesminister! Ich meine, daß es nicht genügt, atomare Wendehälse in der Fraktion zu haben und durch diese vertreten zu werden, wie sich das bei der ÖVP leider Gottes immer wieder darstellt. Ich glaube vielmehr, daß man das, was man hier sagt, auch draußen entsprechend vertreten soll. Man soll tatsächlich von der Wahrheit Gebrauch machen und nicht die Option der Beichte zur Maxime des politischen Handelns machen! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.01
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. – Bitte. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.17.01
Abgeordnete Dr. Martina Gredler
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Kurz zur Europol-Drogenstelle: Es hat bei uns etwas Verwunderung hervorgerufen, daß ein eigenes Protokoll gemäß Artikel 41 des Übereinkommens in Ausarbeitung ist, das den Bediensteten der Europol-Stelle weit über das übliche Maß hinaus Immunitäten einräumt, und zwar daß die Haftung für unzulässige und unrichtige Verarbeitung von Daten ausgeschlossen werden kann, daß nicht geahndet wird und die Aufhebung der Immunität bei strafrechtlichem Verhalten nur durch den Direktor möglich ist.In Anbetracht dessen muß ich sagen: Diese Immunität ist allerhand, wenn man strafrechtliches Verhalten nicht einmal mehr ahnden kann! Und das soll nicht einmal von einem Ausschuß überwacht werden. Wir wollten, daß ein diesbezüglicher Ausschuß im Europäischen Parlament eingerichtet wird, durch welchen Kontrolle möglich ist. Anscheinend ist es aber nicht erwünscht, die Europol-Stelle kontrollieren zu lassen, und daher wird der Bürger dieser Stelle ausgesetzt.
Nun zum Abkommen über nukleare Sicherheit: Dieses Abkommen hat große Lücken. Das ist auch in der Begründung erwähnt. In dieser steht zum Beispiel, daß in bezug auf die Sicherheit von Kernanlagen Verbesserungen nicht erreicht werden. Es sollen Pläne erarbeitet werden, um sobald wie möglich das Abschalten von Kernanlagen zu ermöglichen. Bei zeitlicher Festlegung – und jetzt kommt es! – der Abschaltung können der gesamte energiewirtschaftliche Zusammenhang und mögliche Alternativen sowie die sozialen, umweltbezogenen und wirtschaftlichen Auswirkungen berücksichtigt werden.
Mit einem Wort: Wenn jemand keine Lust hat, ein Atomkraftwerk zu schließen, braucht er es auch nicht zu schließen, und all diese Länder haben natürlich immer Gründe, soziale, wirtschaftliche und energiepolitische Gründe, warum sie Atomkraftwerke nicht schließen wollen. Daher glaube ich, daß das, was wir hier beschließen sollen, viel zu dünn ist.