Weiters: Es sollen alle Länder informiert werden, die betroffen sein könnten. Wer aber definiert eigentlich die Betroffenheit? Spielt da zum Beispiel die Windrichtung eine Rolle? Und was ist, wenn sich der Wind dreht? Ist man dann als eigentlich nicht Betroffener doch Betroffener, aber Uninformierter aus dem System heraus?
Eine weitere Lücke: Es wird hier von der Vorbereitung und Erprobung von Notfallplänen gesprochen. Ich muß sagen: Die Notfallpläne der Regierung sind mir nicht bekannt. Ich habe irgendwann einmal eine Broschüre "An jeden Haushalt" bekommen, laut welcher man Mineralwasser, Reis, Mehl und ähnliches einlagern sollte. – Okay! Diese Broschüre ist aber bereits vergilbt, ich habe sie, glaube ich, vor zwei Jahren weggeschmissen, weil ich sie nicht mehr entziffern konnte, und seitdem ist keine neue Direktive gekommen.
Seit zehn Jahren wissen wir eigentlich nicht, was zu tun ist, wenn es an unserer Grenze kracht, außer daß es vielleicht notwendig wäre, daß man kleinen Kindern Medikamente gibt, um ihre Schilddrüsenaufnahmefähigkeit zu bremsen. Diese Medikamente sind wiederum in den Schulen eingelagert. Das ist sehr schön! Aber glauben Sie nicht, daß diese Medikamente jetzt erneuert werden sollten! Sie sind schon längst verfallen, die darf man den Kindern gar nicht mehr geben. Jetzt haben wir nette Kartons in den Schulen, die wir wegwerfen können (Abg. Dr. Lukesch: In den Sondermüll!), aber keine Notfallpläne!
Es ist ein bisserl mühsam, wenn man all das sieht, einem solchen Vertrag zustimmen zu müssen! – Ich kann mich gut daran erinnern: Im Europäischen Parlament gab es die Richtlinie zur Patentierung. Ich habe mir einerseits überlegt, daß wir uns auf einen Minimalkonsens einigen sollten, damit wir überhaupt irgend etwas in der Hand haben. Die andere Überlegung war: Besser den Druck erhöhen und nichts unterzeichnen, denn dann ist die Notwendigkeit zum Handeln größer. Ohne Vertrag kann man den Druck eher aufrechterhalten als mit einem ganz schlechten Vertrag.
Deshalb habe ich mir erlaubt, diesen Vertrag im Ausschuß abzulehnen. Das ist eigentlich bedauerlich, denn ich weiß genau, daß die Notwendigkeit einer Koordinierung gegeben ist. Ich meine, der Vertrag hat auch deswegen große Lücken, weil keine Verknüpfung daraus hervorgeht, weil die Atomwaffen darin nicht enthalten sind und weil auch der nukleare Abfall nicht geregelt ist. Das sind große Lücken! Mir ist lieber, der Druck bleibt aufrecht, als ein schlechtes Papier zu unterzeichnen, hinter welchem sich jeder Staat verstecken kann.
Ein Letztes noch zum Antrag der FPÖ bezüglich Subsidiaritätsprinzip: Eigentlich ist es richtig: Die Europäische Union sollte sich nur mit Dingen befassen, die anders nicht besser zu regeln sind. Da gebe ich Ihnen recht! Aber Sie stellen das Erforderlichkeitsprinzip in den Vordergrund, was bedeutet, daß die Regionen definieren sollen, womit sich Europa überhaupt befassen darf. Es bedeutet jedoch einen großen Aufwand und eine Aufblähung der Bürokratie, wenn zuerst die Regionen entscheiden müssen, was bei ihnen geregelt und was weitergegeben werden soll. Ich glaube, das ist zuviel verlangt, und deswegen werden wir diesen Antrag der FPÖ ablehnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
17.07
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jäger. – Bitte. 5 Minuten freiwillige Beschränkung der Redezeit.17.07
Abgeordnete Inge Jäger
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die ILO-Konvention 169 fordert die Ratifikation des Internationalen Übereinkommens über die Rechte für Eingeborene und in Stämmen lebende Völker. Diese ILO-Konvention wurde hier bereits 1993 im Vorfeld der Menschenrechtskonferenz einstimmig beschlossen. Bis heute wurde aber die notwendige Ratifizierung seitens der Regierung nicht vorgenommen. Ich halte das vor allem deshalb für dringend notwendig, weil es wichtig ist, daß westliche Demokratien und Regierungen für die Interessen und Rechte der indigenen Völker eintreten, weil man diese Verantwortung nicht nur den Nichtregierungsorganisationen überlassen darf und weil es dabei auch – wie schon Frau Abgeordnete Kammerlander betont hat – um massive Wirtschaftsinteressen der Industrieländer geht. (Beifall bei der SPÖ.)