Zusatzantrag
der Abgeordneten Schieder, Dr. Spindelegger und Genossen zur Regierungsvorlage 610 der Beilagen in der Fassung des Ausschußberichtes 793 der Beilagen (Übereinkommen über nukleare Sicherheit)
Der Nationalrat wolle gemäß § 76 Abs. 3 GOG beschließen:
"Gemäß Artikel 49 Abs. 2 B-VG ist dieser Staatsvertrag hinsichtlich der authentischen Texte in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache dadurch kundzumachen, daß diese beim Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufgelegt werden."
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Ich bitte Sie, sowohl den Berichten als auch dem Zusatzantrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)
17.14
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der eben verlesene Zusatzantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brix. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.14
Abgeordneter Otmar Brix
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Das heute in Verhandlung stehende Übereinkommen über die nukleare Sicherheit hat mich an ein Gespräch erinnert, das wir heuer im April auf Einladung der Opposition zum Thema Mochovce und Kernkraftwerke in Bratislava geführt haben.Frau Abgeordnete Aumayr ist jetzt nicht da. Sie hat hier sehr massive Kritik an der Regierung und an der Außenpolitik vor allem im Zusammenhang mit den Kernkraftwerken geübt. Als aber die Opposition in der Slowakei, die wirklich auch eine geschundene Opposition ist, uns eingeladen hat, um uns auf Mochovce aufmerksam zu machen, waren dort außer den Sozialdemokraten und der Österreichischen Volkspartei keine anderen Parteien vertreten. Es hat weder jemand von den Grünen, die immer Lobbyisten für die Antikernkraftidee sind, noch jemand von den Liberalen und schon gar niemand von der Freiheitlichen Partei daran teilgenommen. (Abg. Mag. Stadler: Davon höre ich heute zum ersten Mal! Haben wir die Unterlagen auch bekommen?) Diese Tagung fand am 3. und 4. April statt, und alle österreichischen Parteien haben eine Einladung erhalten!
Wir haben daran teilgenommen, und wir haben vor allem versucht, diese Anti-Atom-Bewegung zu unterstützen, weil wir wissen, daß nicht nur Mochovce, sondern auch die Kernkraftwerke in Temelin, Dukovany, Bohunice und Krško nahe an unserer Grenze liegen. Wir wissen, daß diese eine große Gefahr darstellen und wie notwendig es ist, diese Bewegungen zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die Stadt Ybbs, die sich in hervorragender Weise der Kinder angenommen hat, die durch Tschernobyl schwer gesundheitsgeschädigt sind, hat mich ersucht, daß ich für diese Kinder einen Wien-Tag organisiere. Ich werde also im Juli mit den Kindern einen Tag in Wien verbringen. Und wenn Sie diese armen "Hascherln" sehen, die heute noch schwer gesundheitsgeschädigt sind, dann können Sie erkennen, wie gefährlich diese Kernkraftwerke in Wirklichkeit sind!
Meine Damen und Herren! Daher halte ich es für besonders wichtig, daß wir endlich ein internationales Übereinkommen getroffen haben. Ich muß allerdings aus österreichischer Sicht hinzufügen – und das hält auch die Bundesregierung in ihrem Schreiben fest –, daß es sich hiebei leider nur um eine Vereinbarung betreffend Kernkraftwerke handelt und in Wirklichkeit die Ge