Ich bitte die Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. (Einige Abgeordneten der Freiheitlichen erheben sich von ihren Sitzen. – Rufe des Erstaunens. – Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.) – Dies geschieht mehrheitlich. Der Antrag ist damit angenommen. (Siehe Nachtrag zur Abstimmung, Seite 178.)
15. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes (III-60 und Zu III-60 der Beilagen) über das Verwaltungsjahr 1995 samt Nachtrag (822 der Beilagen)
16. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes (III-47 der Beilagen) über die Altlastensanierung (760 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hohes Haus! Wir gelangen zu den Punkten 15 und 16 der Tagesordnung (Rufe und Gegenrufe bei SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen) – das Abstimmungsverfahren ist beendet! –, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich als erste Rednerin Frau Abgeordnete Apfelbeck. Eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 8 Minuten wird angezeigt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
18.38
Abgeordnete Ute Apfelbeck
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! – Den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes vermisse ich. (Rechnungshofpräsident Dr. Fiedler betritt den Sitzungssaal. – Ruf bei den Freiheitlichen: Schon da!) Ich darf den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes recht herzlich begrüßen. Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus! Ich erachte es als eine Verhöhnung gegenüber dem Rechnungshof und dessen Mitarbeitern, wenn man seine Arbeit, wie es hier im Parlament immer wieder geschieht, in wenigen Minuten abfertigt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Abgefertigt werden muß er wegen der Tagesblockredezeit.Egal, welchen Bericht man hier aufschlägt, wir finden immer wieder die Anmerkungen "unerledigte Anregungen aus dem Vorjahr" und "unerledigte Anregungen aus den Vorvorjahren". Ich frage mich: Wozu leistet sich Österreich einen Rechnungshof, wenn dessen Erkenntnisse dann unerledigt bleiben?
Kein einziges Ministerium bilanziert positiv. Alle hätten beim Schlußabschluß nachsitzen müssen. Es passiert aber leider nichts, solange nicht hier im Haus der Hebel angesetzt wird. Eine Kontrolle zu schaffen, kann doch nur den Sinn haben, daß die Einrichtungen ihre Verbesserungsvorschläge nicht nur für die Schublade erarbeiten, sondern daß diese Arbeitsergebnisse dem Steuerzahler beziehungsweise dem Finanzminister zugute kommen. Dafür zu sorgen, das müßte die Aufgabe aller verantwortungsbewußten Politiker hier im Hohen Haus sein. Fehlleistungen müssen abgestellt werden.
Bei den Salzburger Festspielen waren die Geldverschwendungen im Namen der Kunst künstlerisch hoch. Im AKH Wien wurden 800 000 Ambulanzabrechnungen händisch sortiert und händisch mit den Sozialversicherungen abgerechnet – trotz einer 1,6 Milliarden Schilling teuren EDV-Anlage! Und bei der A 9, der Pyhrn-Trassenfindung, hat man die billigste Unterflurtrassenvariante erst gar nicht überlegt. 190 Millionen Schilling hätten dafür erspart werden können, sagt der Rechnungshof. Warum billig, wenn es auch teuer geht! – das ist offensichtlich das Arbeitsmotto in diesem Ministerium.