Meine Damen und Herren! Das Urteil des Rechnungshofes über bestimmte Zustände innerhalb des Bundesheeres ist eine vernichtende Kritik. Die politische Verantwortung trägt dafür Minister Fasslabend. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
18.58
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Wurmitzer vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.18.58
Abgeordneter Georg Wurmitzer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! An die Spitze meiner Ausführungen möchte ich einen aufrichtigen Dank namens der ÖVP-Fraktion an den Rechnungshof richten, an alle seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an den Präsidenten und alle, die dort Verantwortung tragen. (Beifall bei der ÖVP.)Sie haben uns wieder mit einem sehr umfangreichen Bericht ausgestattet, und zwar sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht. Ich bedauere aber, daß dieser Bericht zu einem derartigen Zeitpunkt, nämlich am Schluß einer viertägigen Debatte behandelt wird; er würde größere Aufmerksamkeit verdienen.
Für uns von der Österreichischen Volkspartei hat die Kontrolle durch den Rechnungshof höchsten Stellenwert. Wir sind sehr beruhigt und froh darüber, daß es diese Kontrolle gibt. Wir nehmen auch die Feststellungen, die in diesem Bericht enthalten sind, sehr ernst, denn die Berichte des Rechnungshofes sind in bezug auf den Wahrheitsgehalt in jede Richtung stichhaltig.
Das ist der Unterschied, der uns von den Oppositionsparteien trennt: Es besteht überhaupt keine Ursache dafür, von großen Skandalen zu sprechen, wie es Frau Abgeordnete Apfelbeck getan hat, und das Ende dieser Regierung herbeizusehnen. Für uns ist das sehr durchsichtig.
Genauso gibt es auch keinen Grund für eine Sudelkampagne, die Herr Abgeordneter Wabl von dieser Stelle aus versucht hat. Es hat im Rahmen der Beratungen des Rechnungshofausschusses eine einzige Sudelaktion gegeben, und das war die des Abgeordneten Wabl gegenüber General Corrieri. Kollege Wabl hat massive Unterstellungen getätigt und war dann in weiterer Folge gezwungen, diese Unterstellungen zurückzunehmen. – Kollege Wabl, wenn du Anstand und Charakter hättest, würdest du auch heute Anlaß haben, hier das gleiche zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist natürlich in der Kürze der Zeit, die mir zur Verfügung steht, nicht möglich, den gesamten Bericht umfassend zu beurteilen. Ich nehme zwei Schlaglichter aus diesem Bericht, und zwar geht es dabei um zwei Paradeunternehmen, die den Namen unseres Staates tragen: Das ist zum einen die AUA, die Österreichische Luftfahrtgesellschaft. Sie ist das Aushängeschild Österreichs im internationalen Feld. Es ist ihr in den letzten fünf Jahren gelungen, das Passagieraufkommen um 19 Prozent zu erhöhen. Der AUA ist es auch gelungen, die Binnenverkehrsfrage zu regeln. Sie hat sich an den Tyrolian Airways beteiligt und die eigene Binnenluftfahrt stillgelegt, dadurch einen "Kostgänger" dieses Unternehmens beseitigt. Auf der Mittelstrecke ist die AUA vor allem in Osteuropa Marktführer, sie nimmt die zweite Stelle hinter der Lufthansa ein. Durch die Ostöffnung ist ihr natürlich neue Konkurrenz erwachsen, aber bis heute kann die AUA diesen Bereich massiv verteidigen. Erst im Jahre 1989 hat die AUA auch den Langstreckendienst aufgenommen. Es ist ihr in den ersten Jahren in diesem Bereich sehr schlecht gegangen, sie hat relativ starke Verluste eingeflogen.
So war die AUA gezwungen, die Kostenstrukturen des Unternehmens durch interne Maßnahmen zu verbessern – dank den Empfehlungen des Rechnungshofes, der immer wieder darauf hingewiesen hat, daß es eine Absenkung der Einheitskosten und eine Absenkung der Personalkosten geben muß. So gibt es erstmals bei der AUA ab 1997 eine Pensionskasse, und auch Kooperationsvereinbarungen mit der Swiss Air und mit anderen Luftfahrtgesellschaften, wie KLM und SAS sind geplant. Das Projekt Alcazar ist leider im Berichtszeitraum nicht zum Tragen gekommen, dennoch ist die AUA heute auf einem guten Kurs, und auch die Chartergesellschaft, die zu 80 Prozent im Eigentum der AUA steht, ist auf derselben Welle.