Schutz vor einem ausufernden, überbordenden Transitverkehr? Ist es so wie in der heutigen außenpolitischen Debatte, daß Ihnen das nicht einmal eine Erwähnung wert ist?
Es hat den Anschein, als würde sich auch die sozialdemokratische Fraktion, deren heutiger Bundeskanzler damals bei den Verhandlungen federführend war, von dieser Thematik verabschieden. Herr Kollege Niederwieser! Sie haben sich vorhin zwar mit Zwischenrufen bemerkbar gemacht, aber in Ihrer Aussendung heißt es wortwörtlich: "Sollten die Kontrolleinrichtungen nicht rechtzeitig fertiggestellt werden, ... müsse man sich eben etwas anderes einfallen lassen." – Herr Kollege Niederwieser! Ich frage Sie: Wer läßt sich denn etwas einfallen? Und wo wird das diskutiert? Hat die österreichische Bevölkerung nicht das Recht, im Rahmen einer außenpolitischen Debatte zu erfahren, was "man sich denn da einfallen lassen" wird? (Beifall bei den Grünen.)
Herr Kollege Niederwieser! Sie schreiben, man werde dann eben irgendwie im Inland kontrollieren müssen. Ich frage Sie: Wie wollen Sie denn das machen? Vor allem: Es gibt ja jetzt eine außenpolitische Verpflichtung zur Umstellung! Wie wird Österreich mit dieser Verpflichtung umgehen? Werden Sie dann sagen: Es tut uns leid, wir haben die Vergabebestimmungen – das weiß man auch nicht – eingehalten/nicht eingehalten.
Ich entnehme dem Pressedienst des Verkehrsressorts jetzt auch, daß der Verkehrsminister zum Verfassungsgerichtshof gehen wird. Es läuft das also über ein paar Presseaussendungen, in denen es heißt, man werde sich eben etwas einfallen lassen müssen, und der andere geht zum Verfassungsgerichtshof.
Ich frage Sie heute hier: Wo bleiben die Interessen der österreichischen Bevölkerung? Hat nicht die Bevölkerung das Recht, bei einer außenpolitischen Debatte, in der es um internationale und um europäische Anliegen, um Menschenrechte, um den Umweltschutz geht, zu erfahren, was Sie sich da einfallen lassen werden und ob das funktionieren wird?
Ich kann mich nur wundern darüber, daß sich jetzt keiner der Abgeordneten aus Tirol zu Wort gemeldet hat und irgend etwas dazu zu sagen hat. Ich weiß nicht, welche außenpolitischen Themen Sie verhandeln, es ist sicher auch notwendig, daß Österreich seinen Ratsvorsitz vorbereitet, aber, Herr Bundesminister, es scheint zuwenig zu sein, wenn sich die Vorbereitungen auf diplomatische Prozeduren und Rituale sowie auf das Rahmenprogramm dieses Ratsvorsitzes beschränken – es geht doch um Inhalte! Meine Frage hier und heute lautet daher: Was sagen die Vertreter auf der Regierungsbank, was sagt der Außenminister und was sagen die betroffenen Abgeordneten dieses Hauses zu dem drohenden Fiasko, das die österreichische Bevölkerung treffen wird?
Ich denke, eine außenpolitische Debatte abzuschließen, ohne daß Sie der österreichischen Bevölkerung irgend etwas zu diesem drohenden Eklat sagen, wäre wirklich ein Affront, den sich gerade die Bevölkerung in Tirol, aber auch dieses Haus wahrlich nicht verdient haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.27
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Ein Schlußwort des Berichterstatters findet nicht statt, und wir treten daher in das Abstimmungsverfahren ein. – Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, jeweils Ihren Platz einzunehmen, und die Mitarbeiter, die Zwischengänge zu verlassen.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 703 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.