Die erste Wortmeldung hiezu liegt von Herrn Abgeordneten Dkfm. Bauer vor. Eine freiwilllige Redezeitbeschränkung von 6 Minuten wird angezeigt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.00
Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer
(Freiheitliche): Hohes Haus! Österreich beabsichtigt, mit den gegenständlichen Vorlagen zwei Abkommen über die Amtssitze von zwei internationalen Teilorganisationen abzuschließen. Es ist mehr oder minder selbstverständlich – leider muß man sagen: beinahe selbstverständlich –, daß dabei den dort Beschäftigten generöse Privilegien, Steuerfreiheit und Immunität eingeräumt werden. Wenn ich sage "beinahe selbstverständlich", dann deswegen, weil ich weiß – meine Fraktion weiß das auch –, daß das in einem gewissen Rahmen – ich betone: in einem gewissen Rahmen – international, weltweit üblich ist. In Österreich werden allerdings Ausnahmen, Privilegien gewährt, die erheblich – erheblich! – zumindest einmal über das hinausgehen, was ursprünglich beim eigentlichen Amtssitzübereinkommen mit der UNIDO zugestanden worden ist.Ich möchte Ihnen eine kleine Kostprobe, was es da so alles gibt, was Sie da zuzugestehen bereit sind, nicht vorenthalten, genauso wie wir Freiheitlichen das auch anderswo der Bevölkerung nicht vorenthalten werden. Es sind kleinere Dinge – heute würde man flott sagen: Peanuts –, aber auch gewichtigere Dinge dabei. Es gibt Zollfreiläden für so gut wie alle Dinge und Waren, die es dort gibt, und zwar nicht nur für die Diplomaten, sondern für alle Angestellten und auch für die wenigen dort beschäftigten Österreicher.
Es gibt also Zollfreiläden für alle Waren. Darüber werden sich einmal alle Österreicherinnen und Österreicher freuen, die seit kurzer Zeit nur mehr ein Päckchen Zigaretten zollfrei einkaufen dürfen. Die werden sich sehr darüber freuen, daß es eine Gruppe von Mitbürgern oder in Österreich lebenden Personen gibt, einschließlich gewisser Österreicher, die das Privileg haben, mehr oder minder alles zollfrei kaufen zu können.
Zweitens – zugegebenermaßen Peanuts, aber gerade diese ärgern die Leute ja besonders, und ich werde Ihnen diese mit Genuß erzählen –: kostenlose und bewachte Parkmöglichkeiten auf dem Flughafen Schwechat. Darüber werden sich wieder alle Urlauber freuen, die dort nicht kostenlos bewacht parken können, die vielleicht deswegen, weil es ihnen zu teuer ist, ihren PKW dort eine Woche oder 14 Tage abzustellen, mit dem Bus zum Flughafen fahren. Sie werden sich alle über solche Dinge sehr freuen. Weil bekanntermaßen alle, die im diplomatischen Dienst tätig sind, ja "so schlecht" bezahlt werden, muß man ihnen den Parkschein dort vergüten.
Nun etwas Gewichtigeres: bevorzugter Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt (Abg. Dr. Graf: Für die Angehörigen!) , und zwar für die Angehörigen der Diplomaten und Angestellten dieser Kommissionen. Da frage ich mich: Warum? Weshalb? (Abg. Dr. Graf: Weil wir so viele Arbeitsplätze haben!)
Ja, weil wir so viele Arbeitsplätze haben. Wie immer es sein mag. Es werden sich zumindest alle arbeitslosen Österreicherinnen und Österreicher darüber sehr freuen, daß man den Angehörigen der Diplomaten, nicht den Diplomaten selber, und aller dort Angestellten einen bevorzugten Zugang zum Arbeitsmarkt einräumt. Sie werden sich sehr freuen, wenn ich das – ich habe im Ausschuß schon darauf hingewiesen – in meinem Wahlkreis, der ein typisch roter Wahlkreis ist, nämlich Wien Süd, erzähle.
Nächster Punkt: In einem dieser Übereinkommen ist die Rückerstattung bereits geleisteter Umsatzsteuer bis in das Jahr 1994 hinein vorgesehen. Darüber werden sich wieder alle Österreicherinnen und Österreicher sehr freuen, denen Sie im Zuge der letzten beiden Belastungspakete Steuern nicht rückerstattet, sondern zusätzlich auferlegt haben. Sie werden sich alle darüber sehr freuen. Sie werden sagen: Ja, das ist wirklich eine ordentliche Vertretung!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt noch eine Menge solcher Dinge, aber das Licht hier leuchtet schon auf und ich muß mit deren Aufzählung aufhören. Ich weiß jetzt schon,