Polemik, wenn man gerade diese Personen attackiert. Das ist, wie ich meine, nicht dein übliches Niveau!
Was die Organisation der CTBTO anlangt, muß ich sagen, daß das eine sehr interessante Sache ist. Am 24. September 1996 wurde ein Vertrag über ein umfassendes Verbot von Nuklearversuchen unterzeichnet. Daraus resultiert auch diese Organisation, die zurzeit von einem Bundesdeutschen geleitet wird. Das ist deswegen eine interessante Sache, weil das, wie ich meine, jene Länder, die über Nuklearwaffen verfügen, zur Raison bringen kann.
Ich wurde ein klein wenig enttäuscht, als vor nicht allzu langer Zeit der USA gestattet wurde, Versuche durchzuführen, die nach meinem Verständnis eigentlich nicht zulässig waren. Aber offensichtlich habe ich mich in der Beurteilung dieser Situation geirrt. Das waren sozusagen Bomben mit beschränkten Auswirkungen, "kleine" Bomben sozusagen, die extra – man ist fast versucht zu sagen: für den Hausgebrauch – entwickelt worden sind. Diese Bomben fallen nicht unter die Bestimmungen des Vertrages, daher kann man sie testen.
Ich glaube aber, daß es nicht die Intention der Internationalen Gemeinschaft war, daß Nuklearversuche mit Bomben, die "ganz klein" und "sehr putzig" sind, gemacht werden dürfen. Das, was die Internationale Gemeinschaft vielmehr möchte, ist, daß sämtliche Nuklearwaffen auf dieser Welt verschwinden.
Deshalb bin ich froh darüber, daß es diese Organisation gibt und daß sie in Wien angesiedelt ist, denn vielleicht können wir wirklich das bewirken, was wir eigentlich wollten, nämlich daß auch Bomben mit beschränktem Radius, mit einer beschränkten Wirkung unter diesen Vertrag fallen. Wir sollten eine Erweiterung dieses Verbots erwirken, und damit das, was wir alle eigentlich wollen, erreichen.
Herr Bundesminister! Sie haben Österreich sehr gelobt, weil wir, was die Bekämpfung der Landminen, der Anti-Personen-Minen anlangt, aktiv geworden sind. Da stimme ich Ihnen zu. Ich glaube allerdings, daß der Riesenerfolg, der in Oslo erzielt wurde, der Umstand, daß so viele Länder unterzeichnet haben und noch unterzeichnen werden, darauf zurückzuführen ist, daß Prinzessin Diana unter unglückseligen Umständen ums Leben gekommen ist. Es hat sich der öffentliche Druck eigentlich darin artikuliert, daß man eben da, wo sie sich besonders engagiert hat und wo sie ihre Person eigentlich gegen die damalige Regierung – ich erinnere daran, daß es damals in Großbritannien noch eine konservative Regierung gab – gestellt und gesagt hat, da müsse es Grenzen geben und diese Waffen solle es nicht geben, ein Zeichen setzen wollte. Ich glaube, das hat letztlich den Durchbruch in den Verhandlungen bewirkt, und das war der eigentliche Grund, warum dieser Sieg errungen werden konnte – allerdings unter tragischen Umständen.
Ich möchte Ihnen dazu gratulieren, daß ein österreichischer Diplomat einen ausgezeichneten Vertragstext konzipiert hat. Das zeigt, daß wir eigentlich in der Diplomatie eine sehr gute Tradition haben. Schade ist allerdings, Herr Bundesminister, daß Sie offensichtlich die Außenpolitik nicht als Ihre Herzensangelegenheit betrachten, sondern nur als ein notwendiges Übel. (Beifall beim Liberalen Forum.)
14.19
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.19
Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer
(Freiheitliche): Hohes Haus! Frau Abgeordnete Martina Gredler hat in ihrem Debattenbeitrag gesagt, es gäbe für die Angestellten der gegenständlichen Institute keinen bevorzugten Zugang zum Arbeitsmarkt, sie müßten sich unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Qualifikationen wie die Österreicher bewähren und bewerben.