Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist der Herr Vizekanzler. – Bitte, Herr Vizekanzler.14.25
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! So einfach wie offensichtlich Holger Bauer glaubt, daß internationale Organisationen nach Wien zu bekommen sind – nämlich mit Privilegien oder zusätzlichen materiellen Versprechungen –, ist es nun wirklich nicht. Ich darf übrigens darauf hinweisen, daß meistens der Zuschlag ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Darf ich argumentieren?Normalerweise steckt zunächst einmal hinter dem Zuschlag – bevor die konkreten Verhandlungen gelaufen sind, wie hoch dann wirklich Miete, Investitionskosten und so weiter sind – härtestes politisches Lobbying.
Österreich hat sich – und das ist ein wirkliches Verdienst aus früheren Jahren beziehungsweise Jahrzehnten, beginnend mit Josef Klaus, später dann natürlich Bruno Kreisky, bis herauf zur Jetztzeit – als einer der ganz großen weltweiten Standorte internationaler Organisationen, als der einzige Standort innerhalb der Europäischen Union für die UNO und einer der vier Standorte weltweit durchgesetzt.
Das war nur möglich, weil Österreich ein gastfreundliches Land ist, weil wir vergleichbare Bedingungen anbieten, Bedingungen, die natürlich international vergleichbar sein müssen. Und gerade in diesem Fall, nämlich bei der CTBTO, zeigt sich, daß andere Standorte – Bonn, New York oder Genf – in manchen Bereichen einfach schon mehr angeboten haben, und zwar weit mehr als wir, und zwar gerade was den Zugang zum Arbeitsmarkt betrifft.
Es ist wirklich nicht richtig, was Sie hier behauptet haben, nämlich daß wir großzügige Geschenke anbieten, damit sich internationale Organisationen bei uns niederlassen.
Kurz zur CTBTO: Das ist eine der spannendsten Organisationen, die Wien zu einer Welthauptstadt im Kampf gegen die Atombombe, gegen die Weitergabe von Nukleartechnologie und zur Überprüfung des weltweiten Atomteststopps machen. Das ist eine der ganz großen neuen Organisationen, eine Organisation, die in den nächsten Jahren bis auf 300 Mitarbeiter ansteigen wird und damit den Schrumpfungsprozeß der UNIDO wettmacht, sodaß heute gesagt werden kann: Das Vienna International Center hat keine freien Kapazitäten mehr.
Es ist doch immerhin für Österreichs Außenpolitik ein ganz ordentlicher Erfolg, daß wir den Standort Wien aufgewertet und zu einem großen Erfolg gemacht haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Nun hat Holger Bauer zu Recht gefragt – das ist eine ganz notwendige und richtige Frage –, wie jetzt die Rechnung ausschaut. Darf ich das ganz kurz anhand dieses Falles erläutern: Wir investieren einmalig 30 Millionen Schilling, weil die Räume zum Teil abgewohnt sind und auf den letzten Stand gebracht werden müssen, verpflichten uns, pro Jahr 1 Million Schilling über fünf Jahre einzubringen, wissen aber, daß die Ausgaben dieser einen Organisation in Österreich jährlich ungefähr 200 Millionen Schilling ausmachen werden.
Eine einmalige Investition von 30 Millionen und weitere – auf fünf Jahre limitiert – jährliche Investitionen von 1 Million, also 35 Millionen Schilling, stehen jährlich 200 Millionen Schilling gegenüber. – Freunde, ein solches Geschäft empfehle ich jedem Investor! Das ist eine sehr gute Investition – auch in die österreichische Wirtschaft. Bitte nachzurechnen! (Beifall bei der ÖVP.)
Eines möchte ich ganz deutlich zurückweisen: Ich lehne es – wie auch andere Redner – ab, daß man hier jetzt ein Spiel mit der Angst, mit dem Neid oder mit Privilegien beginnt. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Darf ich argumentieren, lieber Abgeordneter Holger Bauer?