Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Die erste Wortmeldung hiezu liegt von Frau Abgeordneter Dr. Partik-Pablé vor. Eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 8 Minuten wird angezeigt. – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
14.36
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Dieser Sicherheitsbericht zeigt uns sehr signifikant und schwarz auf weiß, wie sich die kriminelle Szene in Österreich in den vergangenen Jahren geändert hat. Schon im Inhaltsverzeichnis dieses Berichtes wird der organisierten Kriminalität sehr breiter Raum gewidmet. Da lesen wir von chinesischen kriminellen Organisationen, türkischen kriminellen Organisationen, italienischen kriminellen Organisationen und so weiter und so fort.Den russischen kriminellen Organisationen wird im Sicherheitsbericht bestätigt, daß sie eine steigende Tendenz aufweisen. 30 bis 40 Firmen werden in Österreich monatlich gegründet, von denen man annimmt, daß ihre Tätigkeit hauptsächlich im kriminellen Bereich liegt. Bei den Aktivitäten der Jugo-Mafia ist ebenfalls verstärkte Aktivität spürbar. Die chinesischen kriminellen Organisationen – das wurde festgestellt – betätigen sich hauptsächlich im Schlepperunwesen; es werden immer wieder sich illegal hier aufhaltende Asiaten festgenommen.
Die italienische Mafia hat sich Österreich sozusagen als Rückzugsgebiet beziehungsweise auch – das bestätigt dieser Bericht – als Transitland vorbehalten. Damit kommen natürlich auch kriminelle Aktivitäten in Österreich zum Tragen. – Die türkischen kriminellen Organisationen beschäftigen sich hauptsächlich mit KFZ-Verschiebungen und Suchtgifthandel.
Daran sieht man schon, daß sich das kriminelle Leben in Österreich ganz radikal verändert hat. Wir leben nicht mehr auf der sogenannten Insel der Seligen, wo es hin und wieder einmal eine Wirtshausrauferei oder leichte Kriminalität gibt, sondern die organisierte Kriminalität hat sich in Österreich fest verankert – mit allen Gefahren, mit allen Aggressionsauswirkungen und mit allen negativen Auswirkungen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es wird immer wieder erwähnt, daß die Kriminalitätsrate um 1 oder 2 Prozent zurückgegangen ist. Das dürfte sich jedoch in letzter Zeit geändert haben. Herr Abgeordneter Kiss hat heute eine Presseaussendung herausgegeben, in der es heißt, daß in Österreich in jeder Minute ein Delikt begangen wird. Das würde bedeuten, daß in Österreich in der Vergangenheit 525 000 Delikte gesetzt wurden, und das heißt weiters: um 70 000 Delikte mehr als im Jahre 1996. Es gibt also bei uns ein ganz eklatantes Ansteigen der Kriminalität, wenn man den Worten des Herrn Abgeordneten Kiss glauben darf. – Ich habe jedoch keine Veranlassung, an seinen Ausführungen zu zweifeln, denn er hat ja wahrscheinlich ganz gute Kanäle ins Innenministerium.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die schwere Kriminalität zugenommen hat, daß die Kriminalität sich überhaupt auf einem sehr hohen Niveau befindet. Nach dem Bericht des Innenministeriums wurden 486 000 Delikte im Berichtsjahr begangen, nach Informationen des Herrn Abgeordneten Kiss sogar 525 000! (Abg. Mag. Posch: Ja, ja, alle sind kriminell!)
Ich möchte Ihnen auch folgendes vor Augen halten: Die Kriminalität hat seit dem Jahre 1970 um mehr als 70 Prozent zugenommen. Vergleicht man das mit dem Jahr 1989, dann kommt man auf eine Steigerung der Kriminalität um 21,1 Prozent; die Verbrechen sind sogar um 33,7 Prozent gestiegen. Auf diesem hohen Niveau nimmt die organisierte Kriminalität einen sehr großen Stellenwert ein: Laut Sicherheitsbericht betreffen davon 30 bis 35 Prozent die organisierte Kriminalität.
Herr Innenminister! Es trifft mich besonders hart, daß Sie dieser Entwicklung überhaupt keine Strategie entgegenzusetzen haben. Sie schreiben sowohl in Ihrem Sicherheitsbericht und