Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 119

weitere Novelle zum Waffengesetz vorgesehen. Unser Koalitionspartner ist noch nicht ganz so weit, um da mitgehen zu können, aber ich bin dennoch guter Hoffnung und voller Zuversicht, daß es nach gründlicher Diskussion und genauer Abwägung aller Vor- und Nachteile möglich sein müßte, eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, daß alle Abgeordneten, die bereit sind, Verantwortung in diesem Lande zu tragen, einen positiven Beitrag zu einer weiteren Verbesserung der inneren Sicherheit leisten werden, denn zu einer guten Lebensqualität in einem Land gehört auch die innere Sicherheit. Wir Österreicherinnen und Österreicher können uns glücklich schätzen, in einem Land zu leben, in dem es eine beachtliche Lebensqualität und eine hohe innere Sicherheit gibt.

Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Abschluß meines Debattenbeitrages allen Exekutivbeamten danken, die mit ihrem Dienst dazu beitragen, daß diese Erfolgsziffern möglich sind. Weiters möchte ich den beiden Ministern für Inneres und Justiz und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken. Abschließend möchte ich meine herzliche Gratulation dem Herrn Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Mag. Sika übermitteln, der vor wenigen Tagen sein 40jähriges Dienstjubiläum gefeiert und, wie er selbst einmal gesagt hat, bereits zwölf Innenminister "überlebt" hat: Herzliche Gratulation namens unserer Fraktion! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Tichy-Schreder.  – Ruf bei den Freiheitlichen: Der wird auch dich "überleben"! – Der sich im Sitzungssaal befindliche Generaldirektor Mag. Sika verbeugt sich in Richtung der Abgeordneten.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Kier. Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß ich Sie um 15 Uhr unterbrechen muß. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nütze diese 2 Minuten eigentlich nur dahin gehend, von diesem Rednerpult aus die grundsätzliche Feststellung zu treffen, über die ich mich nach der Unterbrechung meiner Rede gerne vertiefend unterhalten möchte, daß nämlich diesem Sicherheitsbericht der politische Teil fehlt. Es fehlt ihm die politische Einschätzung durch den Bundesminister! Ich meine, die Zahlen sind zwar ganz interessant, aber leider geradezu historisch.

Es fehlt also die politische Bewertung – und das ist nicht nur schade, sondern zum Teil auch gesetzesverletzend, denn im Sicherheitspolizeigesetz steht, daß im darauffolgenden Jahr die entsprechenden Daten vorzulegen sind. Wir schreiben nun das Jahr 1997, aber diese Daten sind von 1995. Nach den Gesetzesvorschriften müßten wir heute eigentlich die Daten des Jahres 1996 besprechen. Die Ignorierung dieser Vorschrift ist eine politische "Aussage".

Was sonst noch dazu zu sagen ist, darauf möchte ich nach Behandlung des nun folgenden Dringlichen Antrages eingehen. Ich möchte nur schon jetzt die Gelegenheit dazu nützen, dem Herrn Bundesminister persönlich ein Schreiben zu überreichen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Kier überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Schlögl ein Schriftstück.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wie ich gerade höre, ist Herr Minister Fasslabend noch nicht im Hause. Ich unterbreche daher die Sitzung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 555/ A (E).