Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 137

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben heute – wie leider allzuoft – wieder eine Debatte der anderen Art. Wir debattieren nämlich über einen Entwurf, der keiner ist. Dabei kann man Sie, Herr Bundesminister, nicht ganz aus der Ziehung lassen. Denn daß wir dieses Gesetz brauchen, wissen wir nicht erst seit der in Rede stehenden Veröffentlichung, sondern schon seit Jahren warten wir auf dieses Militärbefugnisgesetz, um einen besonders wichtigen Bereich der Landesverteidigung abzudecken, in dem große Unsicherheit bestanden hat.

Es war im Einsatz, aber auch bei Übungen nicht immer völlig klar, was die Bundesheerangehörigen dürfen und was sie nicht dürfen. Umgekehrt lautet die Frage, welche Rechte der Staatsbürger hat. In dieser Hinsicht haben wir – man braucht sich dabei nicht auf das Sicherheitspolizeigesetz auszureden – uns schon längst erhofft, daß Sie endlich mit einem Entwurf hierher ins Parlament kommen. Hier sollten wir über eine Regierungsvorlage diskutieren und die entsprechenden Abänderungen anbringen.

Wie aber ist es jetzt wieder abgelaufen, wie ist dieser Entwurf bekanntgeworden? Es ist leider – ich sage es noch einmal – wieder in der Weise abgelaufen, die typisch für Ihre Politik ist, mit der wir immer wieder zu kämpfen haben. Zunächst arbeiten irgendwelche Experten etwas aus, dabei muß alles streng geheim bleiben und darf nur ja nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Spät, aber doch schanzt man es danach irgendwie dem Koalitionspartner zu. So kommt es in den SPÖ-Klub – an niemanden sonst, da es anscheinend nur ein Exemplar gibt. Dann aber – man höre und staune! – wissen plötzlich einige Medien davon, und ebenso plötzlich kommt es zu einem Dringlichen Antrag seitens der Grünen.

Ich frage Sie jetzt, Herr Bundesminister, da Sie dazu nicht Stellung genommen haben: Wie kann das in einer Bundesregierung passieren, in der zwei angeblich staatstragende Fraktionen zusammenarbeiten und in der es einen Koalitionsausschuß gibt, in dem so wichtige Dinge wie ein Militärbefugnisgesetz abgesprochen werden könnte? Wie kann es sein, daß eine so wichtige Materie anscheinend aus dem SPÖ-Klub hinausgelangt – oder gibt es vielleicht eine Querverbindung von Ihrem Ressort zum grünen Klub? Wie kann es sein, daß plötzlich die Grünen einen derartigen Antrag stellen?

Sieht man sich diesen Antrag an, so ist daran besonders interessant, daß es auf der ersten halben Seite im Prinzip nur um den Klubobmann der sozialistischen Fraktion, den Herrn Kostelka, geht. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Da geht es um seine Anträge, und seine Forderungen werden ausgeführt – alles sehr interessant. Mir scheint, es liegt hier mehr eine Auftragsarbeit des Klubobmannes der sozialdemokratischen Fraktion vor, und die Grünen lassen sich sehr gerne für die Interessen des Herrn Klubobmannes und seiner linken Freunde benutzen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Langthaler: Genau! Super! – Heiterkeit bei den Grünen.) Das haben wir schon des öfteren gehabt, Frau Kollegin Langthaler. Ich werde Ihnen dann noch zeigen, daß sich der Kreis ganz nett schließt.

Bundesheergegner formieren sich ja immer sehr gerne, wenn es darum geht, eine Initiative der Landesverteidigung zu skandalisieren. Wir haben das immer wieder erlebt. Außerdem wird mit der Angst spekuliert. Kollege Anschober hat gesagt: Dabei geht es nicht um die Landesverteidigung, sondern um die Interessen der Staatsbürger; diese werden bespitzelt, und das ist alles ganz furchtbar. Kollege Wabl hat noch hinzugefügt, es sei furchtbar, daß bei politischen Veranstaltungen gefilmt und Aufnahmen gemacht würden.

Kollege Wabl – er ist jetzt nicht da –, Sie könnten bei den Dingen anfangen, die wirklich reformiert gehören. Selbstverständlich ist es ein Anschlag auf den Rechtsstaat, wenn politische Parteien bei der Abhaltung ihrer Veranstaltungen massiv gestört werden. Aber das geschieht nicht nur durchs Filmen. In Ihrem eigenen Bereich könnten Sie einiges aufarbeiten. Auch ich habe schon an politischen Veranstaltungen teilgenommen, die massiv gestört wurden, durch Filmereien und Fotografierereien, aber außerdem mit ganz anderen Mitteln wie Trillerpfeifen, Stahlketten, Eisenketten und Schlagstöcken. Mit solchen Dingen haben wir auch zu kämpfen gehabt. Es ging dabei um Leute, die unter anderem auch Abzeichen von Gruppierungen trugen,