desminister, das Verschwiegenheitsgebot gebrochen haben. Denn die Dinge über Ex-Jugoslawien, die Sie uns hier erzählt haben, haben Sie in eben diesem Ausschuß unter dem Siegel der strengsten Verschwiegenheit berichtet. Das ist, glaube ich, ein Zeichen dafür, daß nicht alles, was dort berichtet wird, auch in Wirklichkeit etwas so Geheimes ist.
Sie wissen ganz genau, daß wir überhaupt keine Möglichkeit haben, die Arbeit der Nachrichtendienste und der Staatspolizei zu kontrollieren, und daß wir nie wissen, welche Informationen geheim sind und welche Informationen allgemein gegeben wurden, jedoch dadurch, daß sie in diesem Ausschuß gegeben worden sind, immunisiert werden. Klarheit darüber wäre auch eines der Dinge, die wir uns in all diesen Bereichen erwarten.
Herr Bundesminister! Ich hoffe, daß Sie sich durch diese Aktion Kostelkas jetzt nicht einschüchtern lassen, wie es in anderen Angelegenheiten so oft geschehen ist. Ich hoffe, daß jetzt nicht all das wieder zu Lasten und zum Schaden der österreichischen Landesverteidigung aufgeschoben wird, sondern daß Sie endlich einmal Courage zeigen, wie Sie sie jetzt auch in Ihrer Beantwortung dieses Antrags durchaus gezeigt haben (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), und diesen Nicht-Entwurf endlich in einen Entwurf kleiden und ihn an die zuständige Stelle in das Parlament bringen, damit wir diese Materie endlich ordnungsgemäß abhandeln können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Barmüller. Ich erteile ihm das Wort.16.27
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß gerade die letzten Debattenbeiträge gezeigt haben, daß diese Materie sehr wohl dringlich ist, ich hoffe nur, daß wir nicht damit konfrontiert werden, daß Demonstranten in Zukunft einmal den Volkszorn oder dergleichen zu spüren bekommen, weil das genau jene ... (Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!) Ich sage auch nicht, daß das gesagt worden ist, ich sage nur, ich hoffe, daß wir nicht in jene Verhältnisse geraten. Denn es geht in diese Richtung. Es ist nicht das sachlich differenzierte Gespräch, das dominiert, sondern es geht – ganz im Gegenteil – in die andere Richtung, wobei das durchaus auch von allen Seiten betrieben wird, die ein Interesse an einer Destabilisierung haben.Daß man hier quasi aufrechnet – diejenigen, die eher zum rechten Bereich gezählt werden, sagen, ihr im linken Teil habt auch ganz schön Extreme, und diejenigen, die eher im linken Bereich stehen, sagen, ihr im rechten Bereich habt Extreme –, hilft uns in dieser Sache nicht weiter. Das Zuschieben solcher Verantwortlichkeiten bringt in der Diskussion nichts. Es brächte nur etwas, wenn alle in ihren eigenen oder den ihnen nahestehenden Bereichen klar sagen würden, daß sie solche Aktionen verurteilen.
Mir liegt daran, herauszustreichen, daß der Herr Bundesminister in seiner Einleitung gesagt hat, daß der Entwurf, um den es hier geht, ein reiner Vorentwurf sei, über den man in Wirklichkeit noch nicht diskutieren könne, weil er überhaupt nicht abgestimmt sei. Dagegen war es der Herr Abgeordnete Maitz, der gesagt hat, es handle sich dabei um einen sehr guten Entwurf, der von drei Legisten im Bundesministerium für Landesverteidigung ausgearbeitet worden ist. Jetzt müßten Sie sich intern einig werden: Ist es ein noch nicht beachtlicher Vorentwurf oder ist es schon eine sehr gute Diskussionsgrundlage, wie Sie es dargestellt haben? (Abg. Dr. Maitz: So ist es!) Wie jetzt? Nicht beachtlich? (Abg. Dr. Maitz: Jawohl, eine sehr gute Diskussionsgrundlage!) Also doch! Dann hat der Herr Minister unrecht. Das müssen Sie ihm nachher ausrichten. (Abg. Dr. Maitz: Ich stimme mit ihm voll überein!) Ach so, die ÖVP stimmt überein, wenn sie nicht einer Meinung ist! Das ist das einzige, worin Sie in der Regel übereinstimmen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich verstehe nicht, warum Sie einen Vorentwurf, der schon eine gute Grundlage für eine Diskussion ist, nicht auch an die anderen Fraktionen aussenden. Es wäre nichts dabei, da er ja schon eine gute Grundlage ist, und wir könnten im Parlament über die Grundzüge diskutieren. Der Herr Bundesminister hat es angeschnitten, daß er auch sonst Gespräche mit den einzelnen Fraktionen führt.