gehen 9 Millionen Schilling an das Österreichische Olympische Comité. Das sind wieder 300 Millionen Schilling, die ebenfalls nicht dort hineingehören. Was hat denn das für einen Sinn? Jede Fernsehanstalt in Europa ist daran interessiert, die Lotto-Toto-Zahlen zu veröffentlichen, und zwar aufgrund der hohen Einschaltzahlen, die das bringt. Bei uns in Österreich gibt es das einmalige Phänomen, daß der ORF für die Veröffentlichung, die ihm zu einer erhöhten Seherfrequenz verhilft, zusätzlich 180 Millionen Schilling bekommt. Wie Sie wissen, hat der Rechnungshof ganz eindeutig festgestellt, daß diese Vorgangsweise nicht tragbar ist, weil das dem ORF in diesem Zusammenhang nicht zusteht.
Wenn Sie einem Konzessionär die Begünstigung erteilen, daß er die Verwaltungsabgabe von der Bemessungsgrundlage der Steuer absetzen kann, was aber nicht rechtens ist, ist das auch nicht EU-konform. Ich warte nur darauf, daß der erste zum Europäischen Gerichtshof geht und diesen Mißstand anprangert.
Herr Finanzminister! Es hat auch damals Malversationen gegeben, als Ihre Beamten aus dem Finanzministerium, die damals aus der ehemaligen Monopolverwaltung ausgeschieden sind, ins Finanzministerium hinübergewandert sind und es nicht der Mühe wert gefunden haben, dort eine ordentliche Prüfung vonstatten gehen zu lassen, sondern sie haben sich lediglich mit Erklärungen abgefunden, welche sie dort von den Bediensteten bekommen haben.
Wenn man jetzt diese Bereiche zusammenfaßt, die 630 Millionen Schilling plus die 300 Millionen Schilling, dann sind das pro Jahr 930 Millionen Schilling, die Ihnen für das Budget abgehen. Die gehen Ihnen aber jährlich verloren, das ist unabhängig vom Verkauf der Anteile der P.S.K. beziehungsweise der Lotto-Toto-Gesellschaft.
Wir wollen endlich von Ihnen eine Antwort haben, was Sie hier zu tun beabsichtigen. Wir wollen wissen, ob Sie bereits ein Bewertungsgutachten erstellt haben, ob Sie eines erstellen werden, wenn Sie noch keines haben, und wie die weitere Vorgangsweise ausschaut. Es geht uns darum, daß die richtige Bewertung zum Tragen kommt, daß nicht eine Bewertung in der Größenordnung von 4 Milliarden Schilling vorgenommen wird, die sich der Bankenbereich wieder untereinander aufteilen kann, sondern eine Bewertung gemacht wird, die dem tatsächlichen Wert entspricht. Denn trotz dieser gesamten Abgaben macht die Lotto-Toto-Gesellschaft einen jährlichen Gewinn in der Höhe von 600 Millionen Schilling, obwohl sie vorher noch einmal 600 Millionen Schilling in mediale Werbung hineinsteckt, rein für ihre Imagepflege. Für irgendwelche Beilagen beziehungsweise Artikel im "trend" und "profil", die eben zu diesem grünen Riesenbereich gehören, werden pro Ausgabe zwischen 500 000 und 700 000 S ausgegeben. Das sind Mittel, die nicht den Medien zur Verfügung gestellt gehören. Diese Mittel gehören dem österreichischen Budget zur Verfügung gestellt, und Sie sind aufgefordert, zuerst einmal diese Mittel abzuschöpfen, bevor Sie in die Taschen der Österreicher greifen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.40
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. Für die folgenden Redner beträgt die Redezeit 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.40
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny
(SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal zur ursprünglichen Anfrage ein paar kleine Bemerkungen machen: Es wird in dieser Anfrage der Eindruck erweckt, als ob die Beteiligung der P.S.K. an der Lotto-Toto-GesmbH verschwiegen würde, was natürlich überhaupt nicht der Fall ist. Aus jedem Geschäftsbericht ist das zu ersehen, auch aus den Organen. Da wird also überhaupt nichts verschwiegen; das ist ja auch eine vernünftige Sache.Zum zweiten eine kleine Anmerkung zur deutschen Sprache, wenn ich das darf, Herr Kollege Trattner. Sie verlangen hier eine "optimalste Lösung" für den Steuerzahler. Ich fürchte, das ist grammatikalisch nicht möglich, wir werden uns aber um eine optimale Lösung bemühen. Ich glaube, dem werden auch Sie nicht widersprechen können. (Abg. Haigermoser: Oberlehrer! Sie können dann die Rede korrigieren! – Abg. Mag. Stadler: Schüler Nowotny! Sehr gut, setzen!)