Eigenmittel entziehen, hat schon beachtliche Auswirkungen, auch auf die internationalen Finanzmärkte. (Abg. Dr. Haider: 600 Millionen wollte der Schüssel wegräumen! – Abg. Mag. Stadler: Ihr Frühstückskanzler wollte 600 Millionen wegräumen!)
Zusammenfassend, meine Damen und Herren: Ich bin dafür, daß hier seriös geprüft wird, korrekt vorgegangen wird, daß ein Gutachten erstellt wird und daß dann abgewogen wird, welche Variante für den Steuerzahler die günstigere ist. Und ich bin sehr dafür, daß Sie sich mit Ihrer ganzen Polemik und Demagogie in diesem Haus ein bißchen zurückhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.50
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Bitte.17.50
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister! Es ist bemerkenswert, wie Herr Abgeordneter Nowotny und Herr Abgeordneter Stummvoll gleich argumentieren, vorgegeben schon im heutigen "Standard": Die stillen Reserven der P.S.K. machen den Wert aus. Das sind ausgerechnet die Sportwetten. Das läßt tief blicken hinsichtlich des Wertes der P.S.K., wenn man die Sportwetten als den Wertmaßstab für die P.S.K. heranzieht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Aber, Herr Abgeordneter Stummvoll, eines ist wirklich nicht fair: zu sagen, wir würden die Finanzinstitute in das politische Hickhack hineinziehen. Ja wer ist denn Generaldirektor der P.S.K.? Ich glaube, das ist ein Kanzlersekretär. Ich glaube, das ist nicht der einzige Kanzlersekretär, der etwas geworden ist. Ist es nicht bei der Investkredit der Kreisky-Sekretär, der Vranitzky-Sekretär, haben Sie nicht heute den Marc Hall zum Vorstand der OMV gemacht? Machen wir mit der OMV jetzt auch politisches Kleingeld? Was ist denn da schon wieder los? (Abg. Dr. Nowotny: Was soll diese Frage? Gibt es eine Sippenhaftung?)
Also ich muß Ihnen sagen, das ist unfair! Das geschieht nur, weil Sie im Moment mit Ihren Mandataren politisch nicht punkten bei den Banken und der Wallner der letzte Kanzlersekretär war, der es zu etwas gebracht hat! Ich muß Ihnen sagen: Gönnen Sie denen doch den Erfolg und sagen Sie nicht, daß wir politisches Kleingeld machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Auch wenn der Herr Schimetschek und der Herr Konrad keinen Kopf haben und das Ganze wie der schiefe Turm von Pisa ist, weil der Parteiobmann irgendwie in abeundi ist und der neue Fischl noch nicht da ist – die haben ihre Struktur! Denn da ist ja der Sellitsch, da ist der Häupl von Wien und darüber ist noch der Bundeskanzler. – Das ist ja eine tolle Struktur, muß ich sagen! So werden die Posten vergeben und nicht anders! Also unterstellen Sie nicht uns etwas, sondern hören Sie auf mit dem Postenschacher! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Gesellschaftsvertrag und kein Postenschacher!)
Aber ich muß Ihnen sagen, Sie haben schon wieder eine Position zu verlieren. Der Hampel hat heute schon wieder einen dritten Vorstand bei der PTV vorgeschlagen. Wissen Sie, warum? – Die PTV hat 15 Prozent Beschäftigte abgebaut, da braucht man natürlich einen sozialdemokratischen Vorstandsaufbau. Das ist ganz klar! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht das Thema!) Das ist schon das Thema. Sie sagen nämlich, daß wir das Thema zu einem politischen Hickhack machen. (Abg. Dr. Stummvoll: Dann haben Sie die falsche Anfrage gestellt! Es geht um die P.S.K.!) Bezüglich P.S.K. werden wir ja sehen! Ob nicht zwischen Sellitsch und Schimetschek – Ihrem Schimetschek! – die P.S.K. dann schön filetiert wird im Proporzstil, das werden wir ja noch sehen. Es schaut ja ganz so aus, wie der "Standard" schreibt. Oder wird es anders werden? – Das glaube ich nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und daß Sie die Position des Personalchefs in der CA geräumt haben, Herr Abgeordneter Stummvoll, daß der jetzt, nur weil er Ihr Parteibuch, nur weil er ein ÖVP-Parteibuch gehabt hat und nichts dazu gesagt hat, fünf Jahre lang bei vollen Bezügen – zweieinhalb Millionen Schilling im Jahr – auf der Straße steht, da, muß ich sagen, hätten Sie sich auch einmal einschalten