ganzes Leben lang geschädigt werden, während der Täter vielleicht nach einem Jahr oder zwei Jahren wieder in Freiheit ist und weiter seiner abartigen Natur nachgehen kann.
Herr Innenminister! Wie sieht es denn weiters mit der Fremdenkriminalität aus? Auch da ist doch in Wirklichkeit kein Durchbruch gelungen. Sie sagen immer wieder, daß Gastarbeiter nicht die Problemgruppe sind, das stimmt ja auch. Es sind die "Kriminaltouristen", wie Sie sie genannt haben. Aber Sie haben auch behauptet, es gebe jetzt eine restriktivere Zuwanderungspolitik. Also dürfte es diese "Touristen" ja gar nicht mehr in diesem Ausmaß geben. Trotzdem hat sich bei der Ausländerkriminalität nicht viel getan: 20 Prozent Anteil an der Gesamtkriminalität, 30 Prozent bei den Verbrechen. Also auch da ist die Lage längst nicht so rosig, wie Sie das immer wieder darstellen. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Schlögl. )
Herr Justizminister! Die Polizisten klagen immer wieder, sie nehmen illegale, kriminelle Ausländer fest – und am nächsten Tag winken diese schon wieder bei der Tür herein, weil keine Haftbefehle ausgestellt werden. Das sind doch jene Probleme, die gerade hier in der Ostregion und im speziellen in Wien der Bevölkerung unter den Nägeln brennen.
Zum Schluß noch die Frage Grenzeinsatz, Herr Innenminister. Jetzt lesen wir in der Zeitung, daß der Grenzeinsatz in Zusammenarbeit mit dem Bundesheer ausgeweitet wird. Wir haben da einen schönen Hubschrauber gesehen – Kosten: 180 Millionen Schilling! Ich hoffe, daß auch Ihr Ressort einen erklecklichen Teil zu diesen Kosten beitragen wird, damit nicht wieder, wie in der Vergangenheit, allein das Verteidigungsressort alles übernehmen muß.
Aber auch da fehlt uns ein Verbund zwischen den beiden Ressorts. Nach wie vor gibt es das Provisorium des Assistenzeinsatzes, und nach wie vor glauben Sie, daß Sie auf Dauer einige tausend beamtete Gendarmen an die Grenze bringen. Dabei wissen wir nicht einmal genau, wie lange die Probleme an der Ostgrenze dauern werden. Wir alle hoffen, daß irgendwann einmal die Situation so sein wird, daß wir diese Gendarmen wieder abziehen werden können. Wo wollen Sie diese dann einsetzen? Wohin wollen Sie sie versetzen? – Da wäre es wohl besser, das Bundesheer zu professionalisieren und diesen Einsatz auch als eine Aufgabe der österreichischen Landesverteidigung zu definieren und die Gelder, die Sie dafür beantragen, vermehrt auch dem Landesverteidigungsbudget zuzuweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.12
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.20.12
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war etwas überrascht, daß die Kollegin Stoisits den Herrn Bundesminister für Inneres so vehement angegriffen hat. Mir ist klar, daß eine Oppositionspolitikerin keine Lobreden hält, aber ich denke, daß diese Angriffe unfair waren. Der Herr Bundesminister hat ausdrücklich gesagt, daß zur Frage der Sicherheit nicht nur die Sicherheit vor Verbrechen gehört, sondern auch Fragen der sozialen Sicherheit, Fragen der gesellschaftlichen Sicherheit und der Konfliktbewältigung überhaupt.Ich denke, daß der Herr Bundesminister sich dieser Problematik sehr wohl bewußt ist. Er ist aber zuständig für die Kriminalitätsbekämpfung, und daher konzentrieren sich seine Ausführungen in erster Linie darauf. Er hat auch sehr wichtige Fragen angesprochen, indem er die drei wichtigsten Bereiche seiner Arbeit genannt hat: Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Drogenbekämpfung, Bekämpfung der Gewalt in der Familie. Das sind die tatsächlich gravierenden Themen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen.
Natürlich ist es auch wichtig, sich mit der Prävention von Verbrechen zu befassen. Es gibt Modelle aus dem Ausland und Vorstellungen dazu. Wir werden darüber eine Diskussion zu führen haben. Es ist auch ganz klar, daß wir das soziale Umfeld für eine friedliche Gesellschaft erhalten und ausbauen und darauf achten müssen, daß die Wurzeln der Kriminalität, soweit es möglich ist, auch tatsächlich bekämpft werden, deshalb auch im Zusammenhang mit der Jugendkriminalität. Es wurde heute schon von Arbeitsplatzsicherung, von der Ausbildung junger Menschen ge