Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(fortsetzend): Ich erlaube mir, den Zusammenhang darzustellen (Zwischenruf des Abg. Koppler ): Ich habe davon gesprochen, daß die personelle Besetzung im Bereich der Wirtschaftspolizei zu gering ist und ich davon ausgehe, daß es durchaus Sinn machen würde, verschiedenen Geschäftsabwicklungen auch seitens der Wirtschaftspolizei nachzugehen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)Es gibt noch viele, viele in diesem Zusammenhang sehr erwähnenswerte Vorgänge, etwa die Tatsache, daß ein Teil des Gebietes im Ausmaß von rund 70 000 Quadratmetern an die Österreichische Gesellschaft für Eisenbahngeschichte um 1 S verkauft wurde. Der Abbau der Gleisanlagen ist mit der Stillegung oder dem Verkauf verpflichtend vorgeschrieben, wenn keine Notwendigkeit für eine Gleisanlage mehr gegeben ist und deren Nutzung nicht mehr besteht. Nun ist die ÖGEG, die Österreichische Gesellschaft für Eisenbahngeschichte, ein Verein, Besitzer. Die Schienen werden nicht abgebaut, die Kosten hierfür von 17 Millionen Schilling werden eingespart, sie kommen nicht zum Tragen, zumindest nicht für den neuen Besitzer dieses Unternehmens.
Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Zusammenhang ist die Frage nach den Haftungen zu stellen. Im Abtretungsvertrag ist festgehalten, daß die Haftungen mit 30. Juni 1999 auslaufen, daß dann keine Übertragungsverpflichtung mehr besteht. – Ich sage Ihnen bereits heute, daß Haftungen, so sie schlagend werden, auf Kosten der Bürger gehen werden, auf Kosten des Steuerzahlers, der diese Zeche wiederum zu bezahlen hat.
Wenn am 24. Mai 1995 der letzte Hunt aus dem Stollen gefahren ist und – wie in der Zeitung zu lesen ist – sich nur die Bonzen im Zelt zur Feier versammelt und gequält zur Musik gelächelt haben, während die Kumpels, die herausgefahren sind, Tränen in den Augen hatten, dann bin ich der Meinung, daß man nicht auf diese Art und Weise zur Tagesordnung übergehen kann, sondern daß dieser Sache nachzugehen ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Denn es ist gewiß nicht alles mit rechten Dingen zugegangen und rechtens abgelaufen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Koppler und Dr. Karlsson. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Es freut mich, wenn Sie wieder etwas munterer geworden sind, und ich freue mich, daß Sie sich für meine Rede so sehr interessiert haben. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.50
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zum Sicherheitsbericht gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. – Bitte, Herr Abgeordneter.20.50
Abgeordneter Mag. Franz Steindl
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Verkehrstechnisch gesehen waren die zwei letzten Reden meiner Vorgänger sehr problematisch. Herr Abgeordneter Kiermaier hat gemeint, er sei Linksfahrer auf der Autobahn und werde pausenlos rechts überholt. – Dazu möchte ich festhalten: Man müßte normalerweise rechts fahren, denn auch die Linksfahrer auf der Autobahn werden nach diesem Artikel gestraft, auch denen geht es an den Kragen! Sie waren auf der falschen Spur! (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Sie waren auf dem Pannenstreifen!) Ja, das war eine Panne von Ihnen! (Heiterkeit.)Herr Abgeordneter Hofmann ist offenbar in den Tunnel hinein gefahren, jedoch verkehrstechnisch nicht mehr herausgekommen. Auch das kann passieren! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte mich nun dem Sicherheitsbericht zuwenden: Ich meine, daß dieser Bericht sehr umfassend ist und viele Statistiken enthält. Das ist das Positive. Das Negative daran, Herr Minister – das wurde von Ihnen auch schon betont –, ist, daß die Zahlen aus dem Jahre 1995 und zum Großteil überholt sind.
Als Burgenländer möchte ich mich dem Thema Grenzschutz widmen. Man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen: Österreich hat 1 460 Kilometer EU-Außengrenze, von dieser EU-