Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 203

Jetzt zur Realität, meine Damen und Herren. Man kann und soll überall berechtigte Kritik anbringen. Faktum aber ist – das ist auch dem Bericht zu entnehmen –, daß 83 Prozent der Zivildiener ihre Tätigkeit positiv bewerten. Das ist ein mehr als signifikanter Prozentsatz. Gleichzeitig ist es eine Tatsache, daß die Bevölkerung sehr wohl etwas mit dem Begriff "Zivildienst" anfangen kann und zu drei Vierteln dazu eine sehr positive Einstellung hat. Daher glaube ich, daß wir den richtigen Weg gehen, auch weil wir sagen können, daß ein sehr großer Teil der Zivildiener – Kollege Scheibner, ich glaube, daß wir das in diesem Haus hervorheben sollen und müssen –, nämlich weit mehr als 90 Prozent, in sozialen Betätigungsfeldern arbeitet. (Abg. Scheibner: Dazu haben sie ja oft keine Ausbildung!)

Sie haben richtigerweise gesagt, daß man den Zivildienern danken soll. Ich möchte dies noch erweitern: Seien wir froh, daß diese jungen Menschen genau jene Signale setzen, die Sie eingefordert haben, nämlich bereit zu sein, sich für ältere und gebrechliche Menschen zur Verfügung zu stellen und unter sehr harten Bedingungen den Menschen Hilfe zu leisten. Das ist ein wesentlicher Punkt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. )

Wir sind uns, glaube ich, darüber einig, daß es sehr wohl einen Grund hat, wenn heute ungefähr jeder fünfte sagt: Ich bin bereit, die mitunter größeren Mühen einer Zivildienstleistung in Kauf zu nehmen und nicht den Wehrdienst anzutreten. – Wenn jemand diese persönliche Entscheidung trifft, dann sollten wir meiner Ansicht nach unser Denken und Handeln in erster Linie so ansetzen, daß wir dafür die bestmöglichen Bedingungen schaffen. Der Herr Minister tut das in ausgezeichneter Art und Weise, denn wir haben jetzt brauchbare und sehr gute finanzielle Rahmenbedingungen, mit denen alle Betroffenen leben können. Meiner Ansicht nach ist außerdem entscheidend, daß damit für die Zukunft sichergestellt ist, daß wir all diejenigen – dieses dramatische Bild, daß die magische Zahl von 6 000 überschritten worden ist, betrachte ich nicht als so dramatisch –, die einen Zivildienst antreten wollen, unterbringen können. (Abg. Scheibner: Was sagt dazu euer Minister?)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß der Bericht, der uns vorgelegt wurde, ein sehr gutes Bild der Jahre 1995 und 1996 darlegt. Er bestätigt uns, daß wir einen richtigen Weg eingeschlagen und die sehr heikle Thematik des Zivildienstes mit der Novelle 1996 bestens gelöst haben. Ich darf Ihnen, Herr Minister, nicht nur zu Ihrer Arbeit gratulieren, sondern Ihnen und Ihren Beamten für den Bericht herzlich danken. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Er hat das Wort.

Wollen Sie eine Redezeit eingestellt haben? (Abg. Dr. Kier: 3 Minuten!)  – Bitte.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich möchte nur ein paar Überlegungen zum Mengenfluß in die Debatte einbringen. Ich halte fest, daß wir zirka 14 200 Zivildiener im Aufschub haben. Nachdem wir das Gesetz dramatisch verschlechtert und bis an die Grenzen der Gleichheitswidrigkeit verändert haben, treten immer noch rund 6 600 Zivildiener im Jahr den Dienst neu an. Wir stehen vor einer 8prozentigen Kürzung der Ermessensausgaben, die zu einer sinkenden Zahl von zuzuweisenden Zivildienstplätzen von zuletzt 6 800 auf 6 400 geführt hat. Es werden wesentlich mehr Zivildienstplätze nachgefragt, als wir – zugegebenermaßen durch die Budgetenge bedingt – zuteilen können.

Wenn ich davon ausgehe, daß für die im Aufschub Befindlichen die durchschnittliche Verweildauer im Aufschub sieben Jahre beträgt, dann heißt das, daß jährlich allenfalls ein Siebentel von den im Aufschub Befindlichen durch dessen Auslaufen sozusagen abreift. Es gibt ein Zuwachspotential an Leuten, die eigentlich zugewiesen werden müßten, und zwar in einer Größenordnung von 2 000 Köpfen – es mögen auch nur 1 000 sein – im Jahr. Das heißt, wir haben mehr Zivildiener, einen größeren Polster und sinkende Zuweisungszahlen. Daher bleibt für mich die Frage offen: Was tun wir mit den Zivildienern, die übrigbleiben? Weisen wir diese dann gar nicht zu, und ist es so wie im Spiel "6 aus 45": Manche haben Glück und werden nicht einberufen,