Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 211

Sicherheit müssen die subjektiven Ängste von Menschen ernst genommen werden. Es ist erfreulich, daß in den letzten Jahren gerade in dieser Hinsicht sehr viel geschehen ist. Das Bild vom Zivildienst hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Er hat heute einen wichtigen Stellenwert in unserer Gesellschaft.

Aus dem Zivildienstbericht geht eindrucksvoll hervor, daß dem Zivildienst kein Negativ-Image mehr anhaftet, wie das vielleicht noch vor einigen Jahren der Fall war. Das ist ein Zeichen dafür, meine Damen und Herren, daß die Leistungen der Zivildiener anerkannt werden! Das zeigt darüber hinaus, daß heute soziales Engagement insgesamt einen höheren Stellenwert einnimmt.

Mit der Zivildienstgesetz-Novelle 1996 wurde die Gewissensprüfung endgültig abgeschafft. Damit, meine Damen und Herren, ist gewährleistet, daß sich junge Menschen auch in Zukunft frei entscheiden können, in welcher Form sie ihren Dienst an der Allgemeinheit ableisten: ob nun mit der Waffe in der Hand oder als Zivildiener. Wir Sozialdemokraten sehen beides als einen unentbehrlichen Dienst an unserer Gesellschaft! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr: zweite Wortmeldung.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zuerst gesagt, daß die Freiheitlichen wollen, daß Frauen verpflichtet werden können, Sozialdienst zu leisten, und daß das der Geschäftsführende Klubobmann Ewald Stadler im "Morgenjournal" im Radio am 5. September gesagt hat.

Ich wurde von Herrn Scheibner dahin gehend berichtigt, daß das nicht die "F", sondern Herr Stadler gesagt habe. – Ich möchte mich dafür entschuldigen, daß ich nicht gewußt habe, daß Herr Stadler nicht mehr bei den Freiheitlichen ist. – Danke (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. – Bitte.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist bereits sehr ausführlich über die Vorzüge des neuen Zivildienstgesetzes berichtet worden. Ich möchte nur daran erinnern: Die Gewissensprüfung wurde gestrichen, der Zugang und die Informationsmöglichkeiten wurden verbessert, die Dienstleistungsgebiete wurden erweitert. Ich kann mir daher diesen Teil ersparen.

Ich möchte aber dennoch auf ein Problem eingehen, das in letzter Zeit in Oberösterreich einigen Wirbel hervorgerufen hat, und möchte daher gerade meine Kollegen aus Oberösterreich, und zwar jene von der ÖVP, ein bißchen um Aufmerksamkeit ersuchen. Vielleicht sind es Auswüchse des Wahlkampfes in Oberösterreich, daß gerade in letzter Zeit der Zivildienst mehrfach angesprochen wurde. Sie haben es sich da nämlich sehr leicht gemacht: Sie wissen genau, daß die Budgetmaßnahmen der Bundesregierung auch Auswirkungen auf den Zivildienst haben, und dennoch ist es Minister Schlögl gelungen, für Oberösterreich annähernd die gleiche Zahl an Zivildienern wie in den letzten Jahren zuzuweisen. Wenn die ÖVP in Oberösterreich einen höheren Betrag für die betreffenden Organisationen, die Zivildiener anfordern, vorschlägt, weil das billiger sei, als hauptamtliche Mitarbeiter anzustellen, dann möge sich das Land Oberösterreich auch einmal an seine Kompetenz erinnern.

Mir liegt dabei besonders das Rote Kreuz am Herzen, meine Damen und Herren. Es leistet Jahr für Jahr und Tag für Tag sehr viel für das Rettungswesen. Daher unterstütze ich auch eine bevorzugte Zuweisung von Zivildienern zu dieser wichtigen Organisation. Sie sollten sich aber auch daran erinnern, daß das Rettungswesen in die Landeskompetenz fällt, und das Land wird somit durch die Zivildiener eigentlich subventioniert. Mit finanziellen Forderungen dem Bund