Ich frage mich wirklich: Wie lange läßt es die Mehrheit in diesem Hause noch angehen, bevor sie endlich sagt: Wir wollen diese Materie zumindest diskutieren!? – Dann können Sie immer noch entscheiden, ob Sie mit einem Ja oder Nein stimmen. Aber ich ersuche Sie: Stimmen Sie mit dieser Fristsetzung mit und lassen Sie zu, daß diese Materie nach eineinhalb Jahren – ein Volksbegehren! – endlich hier in diesem Hause abgeschlossen und verhandelt wird! (Beifall bei den Grünen.)
15.11
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die Redezeiten der weiteren Abgeordneten in dieser Debatte betragen 5 Minuten. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ludmilla Parfuss. – Bitte.15.11
Abgeordnete Ludmilla Parfuss
(SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich kann meiner Vorrednerin in fast allen Punkten zustimmen, nur in einem nicht, und zwar wenn sie sagt, die Koalition lasse die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen im Stich. (Abg. Wabl: Wer dann?)Wir haben in bezug auf den Tierschutz sehr viel getan. Ich möchte jetzt in dieser Debatte einige Aktivitäten auflisten. Aber bevor ich beginne, möchte ich ein paar persönliche Anmerkungen machen. Ich bin an sich ein sehr positiv denkender Mensch – ich glaube, man merkt es mir auch an –, und ich habe gedacht, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, daß Sie, da Sie ein christliches Weltbild haben – worauf die Kollegin von den Grünen auch hingewiesen hat –, Interesse am Tierschutz haben.
Aber die Haltung Ihres Bundesministers Molterer in Brüssel, wo er für eine Kompetenzverschiebung bei der britischen Vorsitzführung interveniert hat, ... (Abg. Rauch-Kallat: Lügen Sie nicht weiter wider besseres Wissen!) Das ist keine Lüge! Ich habe diese Informationen sehr wohl. (Abg. Ing. Langthaler: Ordnungsruf! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Es stimmt, was die grüne Fraktion in der Aussendung geschrieben hat: Molterer möchte den Tierschutz in den Agrarbereich verlagern. Das ist doch völlig absurd! (Beifall bei der SPÖ.) Das wäre doch genauso – Frau Kollegin, Sie waren Lehrerin –, als ob sich die Schüler selbst die Noten geben könnten oder müßten!
Geschätzte Damen und Herren! Um sachlich voranzukommen: Es ist tatsächlich ein langer Weg, den dieses Bundes-Tierschutzgesetz aufweist. Ich weiß, daß eine Anforderung an einen Politiker ist, daß man sehr vehement bei einer Sache bleiben soll und daß man einen Weg, der länger ist, auch beschreiten und nicht von diesem abweichen soll.
Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen, besonders im Hinblick darauf, daß uns TierschützerInnen zusehen und auch sehr genau schauen werden, geschätzte Damen und Herren von der ÖVP, was Sie anschließend sagen werden:
Erfolgreiches Tierschutz-Volksbegehren im Frühjahr 1996 – ich sage es nur schlagwortartig –, Behandlung des Volksbegehrens im Verfassungsausschuß im Juli. Es hat dann auf unser Betreiben beziehungsweise auf das unseres Klubobmannes Dr. Kostelka ein öffentliches Hearing zum Thema Tierschutz gegeben, bei dem die Mehrheit der Experten und die Mehrheit in diesem Haus für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz eingetreten ist. Professor Festetics und andere prominente Tierschützer, auch Biobauern, versuchen die ganze Zeit, Sie davon zu überzeugen, daß ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz im Sinne des Tierschutzes ist! Auch die 460 000 Unterschriften der Österreicherinnen und Österreicher haben ja eine eindeutige Sprache gesprochen.
Was ist in diesem Haus weiters passiert? – Es hat bereits zwei Unterausschüsse des Verfassungsausschusses gegeben, in denen die Anträge diskutiert wurden, wobei unserem Antrag, der sehr umfassend ist, allseits bestätigt wurde, daß er eine gute Diskussionsgrundlage ist. Geschätzte Damen und Herren! Verehrter Herr Klubobmann Khol! Sie wissen es ganz genau: Ihre eigenen Wähler schreiben an Sie persönlich und sagen: Bitte, stimmen Sie zu, sonst gehen wir von der ÖVP weg! – Das sollte man nicht übersehen. Das ist nämlich, so meine ich, das letzte