ses Kraftwerksprojekt ist völlig unwirtschaftlich, ökologisch ein Wahnsinn, aber es wird gebaut, weil es laut ÖVP Arbeitsplätze schafft. (Beifall der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Ing. Reichhold. )
Herr Bundesminister! Oder Gentechnik: Ihre Kollegin Rauch-Kallat, ehemalige Umweltministerin, sagt ganz eindeutig, die ÖVP werde der geplanten EU-Richtlinie zu den Gentechnik-Patenten zustimmen. Frau Kollegin Rauch-Kallat, wissen Sie, was Sie damit anstellen? – Sie ignorieren einfach 1,2 Millionen Unterschriften und sagen: Das interessiert mich überhaupt nicht. (Abg. Ing. Reichhold: Sie soll den Vorsitz zurücklegen!) Dieser Unterausschuß ist eine reine Farce, Frau Kollegin Rauch-Kallat! Legen Sie doch endlich den Vorsitz zurück! Sie haben dort überhaupt nichts mehr verloren! Das sage ich Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber die ÖVP agiert überall so; bei der Atompolitik genauso. Die ÖVP in Brüssel hat es verhindert. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Aber da haben wir doch gestern mit Greenpeace verhandelt!) Ja, Herr Minister, ich gebe Ihnen recht. Sie machen das auch richtig. Aber was macht die ÖVP-Fraktion in Brüssel? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Die macht das sehr gut!) Sie stimmt dagegen, daß der EURATOM-Vertrag geändert wird. (Abg. Madl: Ein Skandal!) Sie haben das verhindert, Ihre Partei hat das verhindert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Eines kann ich Ihnen auch sagen, Herr Minister: Aus der Vorreiterrolle Österreichs in der Umweltpolitik ist überhaupt nichts geworden. Ganz im Gegenteil: Wir müssen unsere hohen Umweltstandards zurücknehmen, damit wir wirtschaftlich nicht auf ein Nebengleis geraten.
Und noch ein Wort zur Familienpolitik. Es ist wirklich unbeschreiblich, daß die ÖVP und auch Sie, Herr Bundesminister, das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes bejubeln, in dem Ihnen ganz klar und deutlich von den Verfassungsrichtern ausgerichtet wird, daß Sie – nachdem Sie jahrelang diese Art von Familienpolitik machen und die ÖVP seit Jahren den Familienminister stellen – gegen die Verfassung verstoßen haben. Sie haben eine Familienbesteuerung eingeführt, die gegen die Verfassung war, denn sonst wäre jetzt dieses Erkenntnis nicht ergangen. (Abg. Ing. Reichhold: Das ist die Doppelbödigkeit! – Abg. Madl: Sie haben es ja akzeptiert!) Und das bejubeln Sie auch noch!
Ich kann Ihnen nur sagen: Mich wundert bei dieser ÖVP überhaupt nichts mehr. Sie bejubeln Erkenntnisse, durch die Sie an und für sich blamiert werden, Herr Minister; aber die ÖVP bejubelt auch Wahlniederlagen. (Abg. Madl: Ja!) Sie erzielte bei den Wahlen in Oberösterreich 3 Prozent weniger und verlor die Mehrheit in der Landesregierung; aber Sie jubeln die ganze Zeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben sowohl in der Umweltpolitik als auch in der Familienpolitik versagt! (Beifall bei den Freiheitlichen).
15.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kampichler. – Bitte.15.48
Abgeordneter Franz Kampichler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Auch ich möchte mich noch ganz kurz mit dem Themenbereich Familie auseinandersetzen.Das Thema Familie ist erfreulicherweise in letzter Zeit sehr stark in den Medien vorgekommen. Zwei Ereignisse sind dafür verantwortlich: zum einen die Pensionsreform, bei der Familie und Kinder zur Sicherung unserer Pensionen ein wesentlicher Faktor sind, zum anderen natürlich das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das auch von meiner Kollegin Aumayr ganz kurz in negativer Weise angesprochen wurde. (Abg. Dr. Mertel: Wir brauchen Arbeitsplätze!)
Frau Kollegin Aumayr! Die ÖVP wird aus diesem Erkenntnis das Beste machen, denn der Verfassungsgerichtshof hat uns an sich recht gegeben. (Abg. Aumayr: Nein, er hat Ihnen nicht recht gegeben!) Wir von der Österreichischen Volkspartei haben bereits ein Konzept in der Schublade, das jetzt erfreulicherweise umgesetzt werden kann (Beifall bei der ÖVP), obwohl dieses Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vielen nicht paßt. Daß es manchen nicht paßt, habe ich erwartet, bei manchen bin ich enttäuscht, wie zum Beispiel bei unserem Herrn Bundeskanzler. Ich schätze unseren Herrn Bundeskanzler sehr, aber seine Haltung, was dieses Er