Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 105

kenntnis anlangt, war für mich an sich enttäuschend. Ich erwarte auch von ihm, daß er dieses Erkenntnis akzeptiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich aber jetzt ganz kurz auf die Diskussionen der vergangenen Woche zu sprechen kommen. Mich haben zwei Aussagen sehr berührt. Bedauerlicherweise ist Kollege Haselsteiner derzeit nicht anwesend, Kollege Kier ist Gott sei Dank hier. Kollege Haselsteiner hat vorige Woche gesagt: Meine Kinder gehören mir! – Ich kann Herrn Haselsteiner beruhigen: Niemand wird ihm seine Kinder wegnehmen. (Abg. Dr. Fuhrmann: Meine Kinder gehören sich selbst!)

Ich möchte ihm aber sagen, daß auch seine Kinder ein Teil unserer Gesellschaft sind. Kollege Haselsteiner hat bei der Ausbildung seiner Kinder sicher kein Problem gehabt. Diese Kinder sind in eine sehr begüterte Familie hineingeboren worden. Ich bin überzeugt davon, daß sie auch in Zukunft ein wesentlicher und sehr positiver Teil der Gesellschaft sein werden. Nur darf Kollege Haselsteiner bitte nicht von seiner Situation ausgehen, wenn es um Familienpolitik geht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich vertrete hier die Anliegen von Eltern mit mehreren Kindern, die sich nicht dieses Reichtums erfreuen können und teilweise Probleme haben, mit ihren Sorgen und täglichen Anforderungen zurechtzukommen. Es gibt sehr viele Personen mit mittlerem Einkommen, die dieses Einkommen unter mehreren Familienmitgliedern aufteilen müssen, wodurch der Betrag, der pro Person zur Verfügung steht, gering ist, ja teilweise sogar unter dem Existenzminimum liegt. Für diese Personen möchte ich mich stark machen, und für sie ist das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes sehr, sehr wichtig.

Kollege Kier hat gesagt, er brauche die Kinderbeihilfe, die Familienbeihilfe nicht. Kollege Kier kann natürlich auf diesen für ihn vernachlässigbaren Betrag, den er aus dem Titel Familienbeihilfe erhält, verzichten. Wenn er ihn nicht braucht, soll er ihn der "Aktion Leben" spenden, die Geld dringend braucht. Sie könnte damit Müttern helfen, die über ein Einkommen von unter 3 000 S pro Monat verfügen. Dort wäre seine Spende sehr gut angelegt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich merke, daß eher von Familienförderung gesprochen wird. Ich möchte mich namens der Familien dagegen verwahren. Wir brauchen bei der Besteuerung gerechte Lösungen für die Familien, aber wir brauchen für unsere Familien auch gerechte Lösungen bei den Grenzbeträgen in bezug auf Steuerabsetzmöglichkeiten. Ein Ehepaar ohne Kinder kann derzeit bis zu einem Einkommen in der Höhe von 999 000 S pro Jahr Sonderausgaben absetzen, aber ein Familienvater, der drei Kinder zu ernähren hat und über ein Einkommen von 500 000 S verfügt, hat nicht die Chance, diese Kosten abzusetzen.

Es wäre noch sehr vieles zum Thema Familie zu sagen. Aus Zeitgründen darf ich aber dem Familienminister jetzt nur mehr wünschen, daß er seinen erfolgreichen Weg zum Wohle der Familien und zum Wohle unseres Landes Österreich fortsetzen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte.

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Umweltminister, Sie haben sich im EU-Umweltministerrat in Berlin Ihr Ziel, die CO₂-Emissionen bis zum Jahre 2010 um 25 Prozent zu verringern, sehr hochgesteckt, und ich meine, Sie wissen genausogut wie wir, daß dieses Ziel vorrangig durch den Ersatz fossiler Energieträger erreicht werden müßte. Wenn Sie also erfolgreich sein wollen, sollten die Bundesausgaben, die Sie dafür vorgesehen haben, meiner Meinung nach gebündelt und gezielt eingesetzt werden.

Ich halte daher sehr wenig davon, wenn 1998 rund 800 Millionen Schilling unter dem Titel der sogenannten "Klimamilliarde" aus Energiesteuern ohne klimarelevante Zweckbindung an die Länder verteilt werden. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ist das so etwas wie die "Technologiemilliarde"?) Ebensowenig halte ich davon, wenn drei Ministerien – jedes für sich – ein und dieselben alternativen Energieträger fördern wollen.