sich einmal: Wenn der § 38a wirken sollte, dann wäre das ein guter Anlaß, die Pensionszuschüsse der Arbeitsmarktverwaltung an die Pensionskassen zu senken und sie nicht, so wie Sie es heuer machen, noch einmal zu erhöhen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
17.14
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Leiner. Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte.17.14
Abgeordneter Dr. Günther Leiner
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Darf ich diesen zwei Herrschaften noch ein kleines Präsent aus Salzburg überreichen. Sie können dann gestärkt mit "Mozartkugeln", also mit Mozartschwung sozusagen, die Pisten Salzburgs herunterwedeln. (Beifall bei der ÖVP. – Der Redner übergibt Bundesminister Edlinger und Bundesministerin Hostasch, die beide auf der Regierungsbank sitzen, jeweils ein Päckchen Mozartkugeln, unterschiedlicher Größe, worauf Bundesministerin Hostasch einen Teil davon ihrem Ministerkollegen abgibt.)Frau Ministerin! Mir mißfällt aber doch etwas, nämlich daß wir beim Mutter-Kind-Paß zuwenig Geld haben, um 3 Milliarden Schilling weniger als 1996. Zweitens gefällt es mir nicht, daß wir auch für den Bereich der Suchtgiftbekämpfung um 200 000 S weniger zur Verfügung haben. Daher können wir jene Aktionen, die wir eigentlich vorgehabt haben, nämlich den Ausbau der Präventivmaßnahmen, die Grundlagenforschung und auch die Umsetzung von EU-Maßnahmen, nicht so durchführen, wie wir es vorgehabt haben.
Mir gefällt es aber außerordentlich, daß die Gesundheitsförderung um 100 Millionen Schilling aufgestockt wurde. An dieser Stelle möchte ich ganz besonders betonen, daß das ein wesentliches Verdienst unseres Kollegen und meines Freundes Rasinger ist, der sich mit unendlichem Eifer dafür eingesetzt hat, daß diese Mittel aufgebracht werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich wünsche mir, daß der Hauptverband mit 100 Millionen Schilling einsteigt, so wie es dem gesetzlichen Auftrag nach dem ASVG entsprechen würde.
Nun möchte ich auch einige Worte zur LKF verlieren. – Mag. Guggenberger ist leider nicht mehr da. – Die Schiene ist die richtige, Frau Ministerin. Ich bin davon überzeugt, daß es gut ist, so wie es jetzt läuft. Allerdings sind einige Mängel zu verzeichnen. Diese Mängel möchte ich auch heute wieder – und ich muß immer wieder darauf hinweisen – aufzeigen.
Erstens: Wenn die Infrastruktur draußen nicht aufgebaut wird – und ich betone das immer wieder, schon seit langer Zeit –, wenn man nicht Gruppenpraxen, wenn man nicht Tageskliniken, wenn man nicht die Honorierung der Ärzte entsprechend forciert, dann wird die LKF nicht greifen. Die Situation stellt sich jetzt so dar, daß zwar die Verweildauer verkürzt wurde, die Zahl der Aufnahmen aber um 8 Prozent gestiegen ist. Das heißt, daß jährlich um 150 000 Personen mehr in den Krankenhäusern aufgenommen werden als früher. Daher müssen wir diese Infrastruktur aufbauen.
Zweitens: Ambulanzgebühren, Barrieren, wie auch immer, müßten geschaffen werden. Ein Problem, das vor allem die fremdenverkehrsintensiven Bundesländer trifft, ist der Umstand, daß die ausländischen Patienten nicht bezahlen. Grund dafür ist, daß die Abwicklung damals seitens der Ministerien, vor allem seitens des Finanz-, des Sozial- und des Gesundheitsministeriums, nicht reibungslos vorbereitet wurde. Da müßte etwas getan werden! Es sind 200 Millionen Schilling ausständig, und das trifft natürlich kleine Krankenhäuser wie Zell am See mit 18 Millionen Schilling und Schwarzach mit 25 Millionen Schilling schon sehr stark.
Frau Ministerin! Ich würde Sie sehr bitten, haben Sie doch die Courage, Mutter Courage, mit der Sozialversicherung und dem Hauptverband einmal ein ganz hartes Wort zu reden! Wir haben hier jetzt schon viel zu lange herumgeredet und keine Konsequenzen gezogen. Es muß da etwas vom Hauptverband aus geschehen. Es müssen die Tageskliniken, es müssen die Erwerbsgesellschaften entsprechend forciert und aufgebaut werden.