(Abg. Dr. Rasinger: Aber nicht Schmalspur-Heilpraktiker! Höchste Qualität ist wichtig!) Einer dieser Bereiche sind die Heilpraktiker.
Herr Dr. Rasinger! Sie haben – und zwar mit Recht – wiederholt darauf aufmerksam gemacht, daß es in Österreich auch Scharlatanerie gibt und daß man diesen Mißbrauch abstellen muß. Ich stimme Ihnen dabei in allen Punkten zu. Aber zwischen Heilpraktikern und Scharlatanen besteht doch ein gewaltiger Unterschied!
Heilpraktiker müssen eine Ausbildung machen und haben über diese Ausbildung vor einer Prüfungskommission eine entsprechende Prüfung abzulegen. So läuft es derzeit in Deutschland. (Abg. Dr. Rasinger: Wissen Sie, wie die Prüfung in Deutschland ausschaut?! Das ist ein Wahnsinn! Ein Wahnsinn!) Daran kann man den Unterschied zwischen Heilpraktikern und Scharlatanen sehr wohl erkennen, und die Patienten wissen dann auch, zu wem sie gehen. (Abg. Dr. Rasinger: Und 4 000 Ärzte sind arbeitslos!)
Frau Ministerin! Ein Bereich, der heute überhaupt noch nicht angesprochen worden ist, obwohl wir uns auch darüber schon sehr lange unterhalten, ist die verschuldensunabhängige Patientenversicherung. Diese ist auf Eis gelegt beziehungsweise eingefroren. Ich finde, wir brauchen ganz dringend ein diesbezügliches Gesetz, und hoffe sehr, daß wir uns spätestens im Jänner wieder mit einer verschuldensunabhängigen Versicherung für die Patienten befassen werden. – Soweit zum Gesundheitsbereich. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Nun zum Behindertenbereich.
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete! Ich bitte um den Schlußsatz. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (fortsetzend) : Frau Ministerin! Ich habe es Ihnen schon letzte Woche gesagt: Jene behinderten Menschen, die zu Hause leben und Pflegegeld beziehen, sind um 15 Prozent ihrer Einkünfte geprellt worden, weil sie jetzt Sozialversicherung zahlen müssen, aber über das Pflegegeld keinen Verlustausgleich erhalten.
Frau Ministerin! Ich ersuche Sie um eine entsprechende Valorisierung des Pflegegeldes! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.39
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Mühlbachler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.18.39
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen beinahe am Ende der Budgetdebatten. Gestatten Sie, daß ich als Obmann des Budgetausschusses einige kurze Bemerkungen dazu mache.Ich meine, wir sollten uns Gedanken darüber machen, wie wir die künftigen Budgetdebatten effizienter und auch sachlicher abführen können. Das wird ohne Zweifel im Budgetausschuß beginnen müssen, um dann im Plenum eine Fortsetzung zu finden.
Ich denke, es ist nicht sinnvoll, daß wir tagelang ein Kapitel nach dem anderen abhandeln. (Abg. Mag. Peter: Das liegt nicht an uns, nicht an der Opposition!) – Oh doch, Herr Kollege Peter, es liegt auch an der Opposition, wie eine Debatte abgeführt wird. (Beifall bei der ÖVP.) – Das wollte ich an den Anfang meiner Ausführungen gestellt haben.
Im übrigen habe ich noch die Aufgabe, zwei Anträge einzubringen: