Beispiel: Weigerung der Schaffung neuer Planstellen und Kassenstellen in Kärnten. Beispiel: Alle Verträge mit den niedergelassenen CT-Instituten wurden im Herbst 1996 gekündigt. Beispiel: "Strafmandat" von 50 S, wenn man einen Kassenarzt aufsucht. Beispiel: 20 Prozent Selbstbehalt, wenn man zum Wahlarzt geht. – All das sind Maßnahmen, die die niedergelassenen Ärzte geradezu ruinieren und die Spitalslastigkeit fördern.
Frau Minister! Sagen wir wenigstens, in den Spitälern stimmt es. Es wurde die LKF so gelobt. Was aber entnehme ich der Presse in Niederösterreich? – In Niederösterreich ist es bis jetzt nicht gelungen, das AZG für Ärzte durchzuführen. Und warum gelingt das nicht? – Weil die finanziellen Möglichkeiten nicht vorhanden sind. Aber was lese ich am selben Tag in der Presse? – Es werden zwei Außendienststellen von Sozialversicherungsinstituten neu gegründet. Kostenpunkt: 30 Millionen beziehungsweise 36 Millionen Schilling. 66 Millionen Schilling für Sozialversicherungen, aber kein Geld dafür, das Arbeitszeitgesetz für die Ärzte endlich konform einzubringen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Minister langweilt das! – Ruf bei der SPÖ: Redezeit!) Ich habe genügend Redezeit, nur keine Panik. (Rufe bei der SPÖ: Nur weiter!) Kein Problem!
Frau Minister! Das gesamte Budget ist so, wie ich es jetzt dargestellt habe. Merken Sie nicht, daß Sie mit all diesen Aktivitäten nur eines tun, nämlich uns in die Arme arbeiten? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Minister! Ich möchte hier mit den Worten meines Parteiobmannes schließen – ich finde, das ist wirklich ein guter und aussagekräftiger Satz (Abg. Dr. Cap macht Gesten einer Anbetung); danke für die Anbetung meines Parteiobmannes, Herr Kollege Cap (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen); ich freue mich, daß Sie meinen Parteiobmann so anbeten –, der einmal gesagt hat: ",Auf!’ sagt der Spatz, wenn ihn die Katze aufs Dach trägt." – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.22
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koppler. – Bitte.19.23
Abgeordneter Erhard Koppler
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Povysil hat eine Zeitung hinsichtlich der Einschätzung dieser Budgetdebatte und dieser Budgetwoche zitiert. Frau Abgeordnete Povysil – bitte nehmen Sie das jetzt nicht persönlich –, ich meine – so schätzen ich und meine Fraktion das ein –, eine Woche, von Dienstag bis Freitag, mit den Freiheitlichen ist genug! (Beifall bei der SPÖ.)Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte in dieser Debatte zum Budgetkapitel Finanzen eigentlich über die ÖIAG sprechen. Da sich aber keiner der Abgeordneten vor mir mit der ÖIAG auseinandergesetzt hat, werde auch ich es nicht machen. Herr Bundesminister! Das beste Kompliment für die ÖIAG ist die Tatsache, daß sich niemand mit ihr beschäftigt hat. Ich meine, daß wir auf dem richtigen Weg sind, daß man bei der ÖIAG hinsichtlich der Privatisierungsschritte und anderer Dinge die richtige Politik macht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, den Verantwortlichen in der ÖIAG sowie den Kolleginnen und Kollegen, also den Mitarbeitern, den herzlichsten Dank auszusprechen, vor allem aber auch der Arbeitsgemeinschaft der Betriebsräte (Beifall bei der SPÖ), die in einer Art und Weise vorgegangen ist, die, wie ich glaube, sehr beispielhaft ist. (Ruf bei den Freiheitlichen: Positiv oder negativ?)
In diesem Sinne stimmen wir diesem Budget gerne zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.25
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Schreiner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.