Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.19.30
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Kaufmann, Sie haben etwas zuviel gelobt. Wir haben in der letzten Woche immer wieder gehört, daß die Budgetexperten diesen Bundesvoranschlag gelobt haben, daß sogar der freiheitliche Budgetexperte Professor Genser diesen Voranschlag gelobt hat. Dazu muß ich sagen: In einem Konvolut von mehr als zehn Seiten hat Professor Genser diesem Bundesvoranschlag nur ein einziges Lob entgegengebracht, und das war hinsichtlich des Erreichens des Maastricht-Kriteriums zu einem momentanen Zeitpunkt. (Abg. Marizzi: Na, das ist es!) Er kritisiert jedoch die Steigerung der Staatsausgaben von 1990 bis 1998 in der Größenordnung von 57,5 Prozent, die Erhöhung der Abgaben um 53,5 Prozent bei gleichzeitigem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 43,3 Prozent.Es ist eine Tatsache, daß die Budgetkonsolidierung – auch das kritisiert Genser – in erster Linie auf einnahmenseitiger Basis durchgezogen worden ist; auf der Ausgabenseite hat es eine Dynamik gegeben, und zwar gerade bei den Pensionen. Der einzige Rückgang bei den Ausgaben, der festzustellen ist, ist jener bei den öffentlichen Investitionen, und das spürt derzeit der Wirtschaftsstandort Österreich beziehungsweise sieht man das an der hohen Zahl der Arbeitslosen.
Herr Bundesminister! Genser hat weiters an diesem Haushalt 1998 kritisiert, daß es keine Trendwende gibt; es gibt keine Trendwende, die zeigen würde, wie es in Zukunft besser werden soll. Bei den Budgetansätzen ist keine Trendwende zu erkennen, die mit einem langfristigen Druck in Richtung Senkung der Ausgaben verbunden wäre. Genser kritisiert, daß man das Maastricht-Kriterium in erster Linie mit Maßnahmen erreicht hat, die man nur einmal durchführen kann.
Herr Finanzminister! Es ist das Staatsschuldenmanagement davon betroffen. Beim Staatsschuldenmanagement, sagt er, sind die einmaligen Emissionskosten in der Größenordnung von 3,4 Milliarden Schilling zu hoch, der Betrag dafür ist zu stark angestiegen. Er kritisiert auch die hohen Zinssätze für langfristige Finanzierungen. Es hat auf dem Kapitalmarkt eine Veränderung gegeben: Die Zinssätze für langfristige Finanzierungen sind von 8,7 Prozent im Jahr 1990 auf derzeit 5,9 Prozent gesunken, im Bundeshaushalt jedoch ist lediglich eine Reduktion von 6,8 auf 6,54 Prozent feststellbar. Wie Sie wissen, bedeutet ein Hundertstel beim Zinssatz 154 Millionen Schilling, sodaß jeder Hundertstel-, jeder Zehntelprozentpunkt eine Menge ausmacht.
Die Kritik geht auch dahin, daß hinsichtlich des strukturellen Budgetdefizits überhaupt keine Maßnahme beziehungsweise keine Verbesserung zu erkennen ist, daß das strukturelle Budgetdefizit nach wie vor zwischen 2,5 Prozent und 3 Prozent liegt, sodaß das Budgetdefizit beim ersten konjunkturellen Gegenwind wahrscheinlich wieder außer Rand und Band gerät.
Das, was wir an diesem Budget besonders kritisieren, ist: Man hat in erster Linie mit Maßnahmen gearbeitet, die nur einmal wirksam werden, mit Buchungstricks, die vorgenommen wurden, mit Ausgliederungen, damit Sie dieses Maastricht-Kriterium punktuell erreichen, aber für die Zukunft ist überhaupt nichts Positives geschehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.34
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Restredezeit Ihres Klubs: 4 Minuten. – Bitte.19.34
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir waren ganz überrascht, als wir aufgrund des Abänderungsantrages der Herren Mag. Mühlbachler und Ing. Gartlehner, der vor einigen Minuten eingebracht wurde, erfuhren, daß der Herr Innenminister zugesagt hat, bei der Grenzgendarmerie Planposten, die für 1. Jänner 1999