Herr Donabauer! Wir befürworten die Andockung der Tarife der Bauernkrankenkasse an die Gebietskasse. Wir befürworten die Harmonisierung der gesetzlichen Krankenkassentarife, jedoch nicht auf der Basis des Gebietskassenniveaus, sondern nach einem einheitlichen bundesweiten Leistungs- und Tarifkatalog, und daher sind wir dieser Änderung gar nicht so negativ gegenübergestanden.
Wir befürworten jedoch nicht, Herr Kollege Donabauer, daß die Bauernkrankenkasse für ärztliche Leistungen etwas mehr als 800 Millionen Schilling auszahlt, aber Verwaltungskosten für ihren Krankenkassenbereich in der Höhe von 340 Millionen Schilling hat und daß die Bauernkrankenkasse nicht gewillt ist (Abg. Grabner: Kassierer von ...!), die Verwaltungskosten abzubauen, die Zahl der Krankenkassenfunktionäre zu senken und darüber hinaus die Beiträge für die Versicherten, die jahrelang zu hohe Tarife gezahlt haben, zu senken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daher fordere ich Sie auf, in Ihrer Sozialversicherung den Krankenkassenbereich abzuschaffen, an den Gebietskassenbereich anzudocken und dafür zu sorgen, daß sozial gerechte Tarife für die Ärzte und abgesenkte Beitragstarife für die Bauern geschaffen werden! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
19.44
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Edlinger. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Grabner: Der einzige Gute jetzt!)19.44
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich wirklich, daß wir mit diesem Budget in der Endphase der Diskussion so große Euphorie in diesem Hohen Hause auslösen konnten. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Aumayr: Auch bei der Bevölkerung?) Ich bedanke mich recht herzlich dafür. Diese lustvollen Auftritte wären nicht möglich gewesen, hätte ich das Budget nicht eingebracht. (Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt nur einige wenige Bemerkungen machen, obwohl es reizvoll wäre, auf die vielen Anmerkungen, die im Verlauf dieser Budgetdebatte hier im Hohen Hause gemacht worden sind, im einzelnen zu replizieren, aber ich will Ihre Zeitökonomie nicht überstrapazieren (Rufe bei den Freiheitlichen: Gern!)
Aber ich bin überzeugt davon, daß wir im Verlauf des Vollzugs dieses Budgets im Jahre 1998 in vielerlei Organen und Ausschüssen die Möglichkeit haben werden, detaillierte Gespräche zu führen, und ich wage es schon heute, mit äußerster Präzision vorauszusagen, daß diese Zahlen, die ich als Finanzminister dieser Koalitionsregierung dem Hohen Hause vorgelegt habe, auch am 31. Dezember 1998 noch nachvollziehbar sein werden und im einzelnen auch halten werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir sind bei dieser Budgeterstellung davon ausgegangen – ich möchte das nur mit ein paar Sätzen in Erinnerung rufen –, den sehr notwendigen und sehr wichtigen Konsolidierungskurs, der mit den Budgets 1996 und 1997 vollzogen wurde, zu stabilisieren. Es ist uns in einer gar nicht einfachen Zeit gelungen, ein Budget zu erstellen, das jene Ziele, die wir uns gesetzt haben, auch erreichen wird. Wir haben es in den letzten drei Jahren geschafft, das Budgetdefizit fast zu halbieren. Mit diesem Budget – gemeinsam mit dem in wenigen Monaten vorliegenden Budget 1999 – werden wir in die Lage versetzt, den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern, den Wohlfahrtsstaat Österreich – das ist ein ganz wichtiger Bereich der Politik der Regierung – weiterhin aufrechtzuerhalten und die Teilnahme Österreichs an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu garantieren.
Die Aufgabe des Budgets war es, wie ich glaube, die Reform der öffentlichen Ausgaben- und Einnahmenstruktur in der Form weiterzubetreiben, daß bei den Ausgaben die Dynamik der am stärksten wachsenden Komponenten gebremst wird, ohne daß dadurch unser europaweit anerkanntes Sozialsystem durchlöchert wird.