24/AE XXI.GP
der Abgeordneten Mag. Dr. Eva Glawischnig, Freundinnen und Freunde
betreffend Erhöhung des Kunstbudgets
Kunst ist von Bundeskanzler Klima zunächst zur Chefsache erklärt und dann offenbar
vergessen worden. Das ist besonders am Kunstbudget erkennbar, der in Zahlen gegossenen
Regierungserklärung, wie es immer wieder heißt. Seit 1994, also seit nunmehr sechs Jahren
ist das Kunstbudget am selben Stand eingefroren. Das hat sich auch unter Kunstkanzler
Klima nicht geändert. 1994 wurden 1,119 Milliarden in der Kunstsektion ausgegeben, für
1999 waren 1,150 Milliarden budgetiert. Das hieße, daß das Kunstbudget im Jahr 2000
sieben Jahre lang einen Stillstand aufweisen würde.
Im Vergleich dazu ist das Kunstbudget von 1986 bis 1994 im Durchschnitt jährlich um 93,4
Millionen gestiegen. Wäre diese Tendenz nach 1994 fortgeschrieben worden, hätte das
Kunstbudget im Jahr 2004 die Zwei - Milliarden - Grenze erreichen müssen.
Tatsächlich aber stagniert das Budget. Ein stagnierendes Kunstbudget bedeutet ein real
sinkendes Kunstbudget, denn allein durch die Inflation steigen die Ausgaben. Auf das
Kunstbudget wirken sich aber auch auf den ersten Blick kunstfremde Maßnahmen der
Regierung aus, wie Werkvertragsregelung (zwar sind Künstler vorerst ausgenommen, doch
Kulturarbeiter nicht), Kommunalsteuer, Ausländersteuer, Fremdengesetz,
Sicherheitsgebührenverordnung, Vergnügungssteuer, Ankündigungsabgabe, Energiesteuer,
Zeitungsversandtarif etc. - Selbst bei einer unveränderten Kunstlandschaft führt also eine
derartige Budgetpolitik zu einer Minderung des kulturellen Angebots.
Die Kunstlandschaft verändert und erweitert sich aber ständig. So gingen vor nicht allzu
langer Zeit die Freien Radios auf Sendung, ohne daß es dafür ein zusätzliches Budget
gegeben hätte. Und es expandiert etwa die Medienkunst, in der Österreich internationales
Renomee besitzt. Von der Kunstförderung wurde sie bisher kaum wahrgenommen. Sie
droht zwischen alle Stühle zu geraten, da sie alle Sparten berührt und daher keiner
Abteilung der Kunstsektion (da diese ohnehin unterfinanziert sind) direkt zuzuordnen ist,
um nur zwei Beispiele zu nennen.
Bei der am 20. Mai 1999 erfolgten Präsentation des „Weißbuches zur Reform der
Kulturpolitik“, forderte der Kunststaatssekretär Wittmann eine Erhöhung des Kulturbudgets
von derzeit 1,15 Milliarden auf 1,8 Milliarden. Wörtlich stand in der APA 0050 vom 20.
Mai 1999 zu lesen:
Als Sofortmaßnahme fordert das „Weißbuch zur Reform der Kulturpolitik“, daß das
seit Mitte der 90er Jahre bei 1,15 Milliarden Schilling eingefrorene Bundes -
Kunstbudget um "zumindest 650 Millionen Schilling auf 1,8 Milliarden Schilling“
erhöht wird.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, daß das Kunstbudget im Jahr 2000 von derzeit 1,15
Milliarden um zumindest 650 Millionen Schilling auf 1,8 Milliarden Schilling erhöht wird.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Kulturausschuß vorgeschlagen.