44/A XXI.GP
des Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz aufgehoben wird.
Der Nationalrat wolle beschließen:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt
wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG), BGBl. 218/1975 idF BGBl. 182/1997,
aufgehoben wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Beschäftigung von Ausländern
geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz -AuslBG), BGBl. 218/1975 idF BGBl. 182/1997,
aufgehoben wird
1. Das Bundesgesetz, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird
(Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG), BGBl. 218/1975 idF BGBl I 82/1997, wird mit
1.6.2000 aufgehoben.
2. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1.6.2000 in Kraft.
Begründung:
Das wesentlichste Hindernis für die Integration von nicht österreichischen StaatsbürgerInnen ist
die Tatsache, dass viele zwar ein Aufenthaltsrecht in Österreich haben, aber nicht berechtigt
sind, hier auch eine Beschäftigung auszuüben. Durch diese Regelung wird in erster Linie der
Schwarzarbeitsmarkt gefördert und eine ernsthafte Integration verhindert. Die bestehenden
Bestimmungen führen auch zu erheblichen Diskrepanzen, da einerseits Personen zwar über
eine Niederlassungsbewilligung verfügen, aber keine Beschäftigungsbewilligung erhalten
(Familienangehörige), andererseits Personen, die von der Beschäftigungsbewilligung
ausgenommen sind, wie zB KünstlerInnen, trotzdem eine Aufenthaltserlaubnis benötigen. Der
Ausschluss vom Arbeitsmarkt für viele jugendliche ist insbesondere auch aus
sicherheitspolitischen Überlegungen abzulehnen.
Diese doppelgleisige Regelung für MigrantInnen ist innerhalb der EU ziemlich einzigartig und
es gibt dafür auch keine sachliche Rechtfertigung. Personen, die sich rechtmäßig in Österreich
aufhalten, sollten auch einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt haben.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales
vorgeschlagen sowie die Durchführung einer ersten Lesung innerhalb von drei Monaten
verlangt.