1449/AB XXI.GP

Eingelangt am: 05.01.2001

BM für Finanzen

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim und

Genossen, vom 7. November 2000, Nr. 1451/J, betreffend „Beauftragung der Innenrevision

mit Ermittlungen zum Fall Gaston Glock“, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

Zu 1. bis 5.:

Ich ersuche um Verständnis, dass ich diese Fragen mit Rücksicht auf die abgabenrechtliche

Geheimhaltungspflicht nicht beantworten kann.

 

Zu 6. und 7.:

Als zuständiges Aufsichtsorgan des Bundesministeriums für Finanzen habe ich die Ver -

pflichtung, ohne Ansehen der Person alle Vorwürfe aufklären zu lassen, welche gegen

Organwalter meines Ressorts erhoben werden.

 

Aus diesem Grund habe ich am 3. November 2000 die Interne Revision des Bundes -

ministeriums für Finanzen mit der Aufklärung der Angelegenheit beauftragt. Die Interne

Revision hat mir ihren Prüfungsbericht am 16. November 2000 vorgelegt und weiters hat sie

den Revisionsbericht als Sachverhaltsdarstellung am 16. November 2000 der Staatsan -

waltschaft Wien übermittelt.

 

Zu 8.:

 

Ja.