2507/AB XXI.GP

Eingelangt am:27.07.2001

DER BUNDESMINISTER

FÜR JUSTIZ

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde

haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Stellungnahme zum CPT - Be -

richt 1999“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 3:

Der Bericht des CPT über den dritten Österreich - Besuch (18. bis 30. September

1999) und die österreichische Stellungnahme zu diesem Bericht wurden am 21. Juni

2001 im Einklang mit bisherigen Gepflogenheiten auf österreichischen Antrag vom

Sekretariat des CPT in Straßburg veröffentlicht. Eine vorzeitige Veröffentlichung

durch Österreich wäre nicht zulässig. Die Stellungnahme des Bundesministeriums

für Justiz ist in die Stellungnahme Österreichs eingeflossen.

Der Bericht ist in der Originalsprache Französisch sowie in einer von österreichi -

scher Seite angefertigten deutschen Arbeitsübersetzung, die österreichische

Stellungnahme hiezu in deutscher Sprache samt englischer Übersetzung auch auf

der Internet - Seite des CPT (http://www.cpt.coe.int) öffentlich zugänglich.

Darüber hinaus wird das Bundesministerium für Justiz auch eine Drucklegung des

dritten CPT - Berichtes samt österreichischer Stellungnahme in deutscher Sprache in

Broschürenform veranlassen und diese Broschüre auch auf der Website des

Bundesministeriums für Justiz zur Verfügung stellen.

Zu 4:

Ja.