1148 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

Ausgegeben am 7. 6. 2002

Bericht und Antrag

des Wirtschaftsausschusses

betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG)

Im Zuge der Beratungen über die Regierungsvorlage 1116 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz, die Gewerbeordnung 1994 und das Bundesgesetz über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitätsbereich und die Errichtung der Elektrizitäts-Control GmbH und der Elektrizitäts-Control Kommission geändert werden (GWG-Novelle 2002) hat der Wirtschaftsausschuss über Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf und Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Nationalrat gemäß § 27 Abs. 1 des Geschäftsordnungsgesetzes einen Selbständigen Antrag vorzulegen, der Organisationsänderungen in der Elektrizitätswirtschaft zum Inhalt hat.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wirtschaftsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2002 05 28

Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann Dr. Reinhold Mitterlehner

Berichterstatter Obmann