1451/J XXI.GP
Eingelangt am: 07.11.2000
ANFRAGE
der Abgeordneten Jarolim
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend ,,Beauftragung der Innenrevision mit Ermittlungen zum Fall Gaston Glock“
Wie der Austria Presse Agentur (APA0376 vom 03. November 2000) zu entnehmen ist,
wurden im Finanzministerium Ermittlungen über die mögliche Verletzung der
Amtsverschwiegenheit durch Beamte der Finanzverwaltung eingeleitet.
Auslöser dieser mehr als ungewöhnlichen Prüfung durch die Innenrevision soll laut Austria
Presse Agentur ein Artikel der Zeitschrift NEWS (Ausgabe vom 2. November 2000) über eine
Abgabenhinterziehung in Millionenhöhe durch den Waffenproduzenten Glock sein.
Tatsächlich hat die Zeitschrift NEWS in besagter Ausgabe in einem Artikel von Ermittlungen
gegen den Waffenproduzenten Gaston Glock wegen des Verdachts auf Abgabenhinterziehung
berichtet. NEWS nannte in diesem Zusammenhang eine Summe von an die 500 Millionen
Schilling, die der Industrielle Glock hinterzogen haben soll.
Die jetzt von Ihnen gewählte Vorgangsweise hinterläßt den Eindruck, dass dem Umstand
der möglichen Abgabenhinterziehung von mehreren hundert Millionen Schilling durch
Gaston Glock weniger Bedeutung beigemessen wird, als dem Umstand, dass
diesbezügliche Informationen in Ihr Haus gelangt sind.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen in
diesem Zusammenhang nachstehende
Anfrage:
1. Ist es richtig, dass die Steuerfahnder der PaST (Prüfabteilung für Strafsachen) Ihres
Ministeriums gegen den Industriellen Glock wegen Abgabenhinterziehung ermitteln?
2. Wenn ja, wann wurden Sie von diesen Ermittlungen einer Abteilung Ihres Hauses in
Kenntnis gesetzt?
3. Ist die Prüfabteilung für Strafsachen bei ihren Hausdurchsuchungen und etwaigen
anderen Aktivitäten im Zusammenhang mit Gaston Glock fündig geworden?
4. Wenn ja, ist die Höhe einer etwaigen Abgabenschuld Glocks schon erkennbar?
5. Ist Ihnen bekannt wann und von wem in dieser Causa die Staatsanwaltschaft
eingeschaltet wurde?
6. Halten Sie es für richtig, dass gegen Beamte des Finanzministeriums, die wegen
Abgabenhinterziehung im großen Stil - in Rede stehen bis zu 500 (!) Millionen
Schilling - ermitteln, nun seitens Ihres Hauses Ermittlungen eingeleitet werden?
7. Sollten sich die Ermittlungen der Beamten Ihres Hauses nicht gegen jene(n) richten,
die im Verdacht stehen, die Republik Österreich durch Abgabenhinterziehung um bis
zu eine halbe Milliarde Schilling betrogen zu haben?
8. Können Sie ausschließen, dass Ihr Verhalten zu einer Behinderung der Ermittlungen
gegen Gaston Glock führen wird?