ANFRAGE

des Abgeordneten Brosz, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend Basisförderung nach dem Bundesjugendförderungsgesetz für den österreichischen Pennälerring

Auf Grundlage des im Jahr 2000 beschlossenen Bundesjugendförderungsgesetzes wird eine Basisförderung für Jugendorganisationen gewährt, wenn die gestzlichen Anforderungen erfüllt werden.

Als Zielsetzung des Gesetzes wird die Förderung der Entwicklung der geistigen, psychischen, körperlichen, sozialen, politschen, religiösen und ethischen Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen genannt.

Als Grundsatz der Jugendarbeit findet sich die "Förderung der Bereitschaft junger Menschen zu Toleranz, Verständigung und friedlichem Zusammenleben sowie Förderung des gegenseitigen Verständnisses im innerstaatlichen wie auch im internationalen Bereich".

Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entschied der österreichische Bundesjugendring über die Aufnahme von Jugendorganisationen. In der Praxis war dies ein wirksamer Schutz, um die Förderung von im deutsch-nationalen Milieu angesiedelten Jugendorganisationen zu verhindern. Nach der Verlagerung der Entscheidung in ein FPÖ-geführtes Ministerium ist dies nicht mehr so: dem österreichischen Pennälerring (ÖPR) wurde offenbar Basisförderung gewährt.

Der ÖPR gibt die Zeitung "Junges Leben" heraus. Erst in der letzten Ausgabe 2/2001 wurde der Burschentag 2001 angekündigt: "Am Begrüßungsabend steht der berühmte deutsche Jagdflieger Walter Nowotny (258 bestätigte Abschüsse) im Mittelpunkt. Sein Bruder Dkfm. Rudolf Nowotny wird uns dabei mit Dias und seiner lebendigen Erzählung Einblicke in die damalige Zeit geben. Wir haben diesen Abend bewußt unter den Titel "Zeitgeschichte anders" gestellt. Für "politisch korrekte" Personen ist dieser Vortrag daher eher nicht geeignet."

Rudolf Nowotny findet sich in der letzten Ausgabe des "Österreichischen Handbuchs des Rechtsextremismus" als Stellvertretender Vorsitzender der "Wohlfahrtsvereinigung der Glasenbacher". Diese wird im Handbuch als im rechtsextremen Milieu angesiedelter Traditionsverband charakterisiert. Weiters füngiert Rudolf Nowotny als Obmann des "Vereins Dichterstein Offenhausen", einer laut Handbuch rechtsextremen Kleingruppe mit kulturpolitischer Zielsetzung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Förderung wurde dem Österreichischen Pennäler-Ring (ÖPR) auf Basis des Bundes-Jugendförderungsgesetzes im Jahr 2001 gewährt?

2. Wie gelangt das Ministerium zur Auffassung, dass im deutsch-nationalen Milieu angesiedelte Organisationen wie der ÖPR der Zielsetzung des Bundes-Jugendförderungsgesetzes entsprechen?

3. Fördern Veranstaltungen über den "berühmten deutschen Jagdflieger Walter Nowotny" samt bewundernder Erwähnung der Anzahl seiner Abschüsse und Vorträge seines Bruders, der Führungsfunktionen bei rechtsextremen Organisationen innehat die "Bereitschaft junger Menschen zu Toleranz, Verständigung und friedlichem Zusammenleben sowie Förderung des gegenseitigen Verständnisses im innerstaatlichen wie auch im internationalen Bereich", wie dies die Grundsätze des Gesetzes verlangen?

Wenn ja, warum?

Wenn nein, wie konnte es zur Gewährung der Förderung kommen?

4. Halten Sie Organisationen, die im klassischen rechtsextremen Jargon Veranstaltungen unter dem Titel "Zeitgeschichte anders" ankündigen und Vorträge für "politisch korrekte" Personen als eher nicht geeignet bezeichnen, im Sinne des Bundes-Jugendförderungsgesetzes für förderungswürdig?

5. Werden Sie die Förderung des ÖPR umgehend einstellen?

6. Werden dem ÖPR bei entsprechender Antragstellung auch im nächsten Jahr Fördermittel gewährt?

7. Wurden anderen deutsch-nationalen Organisationen Fördermittel gewährt? Wenn ja, welchen?

8. Welche Organisationen erhielten auf Basis des Bundes-Jugendförderungsgesetzes im Jahr 2001 Fördermittel? Bitte die jeweilige Höhe und die Art der Förderung angeben.