Eingelangt am: 19.04.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Parnigoni

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Wiederbetätigungsszenen auf der Kärntner Straße

Im Verlauf der vom Bundesministerium für Inneres nicht untersagten Demonstration am 13.
April 2002 am Heldenplatz ist es in der Wiener Innenstadt zu Ausschreitungen von Neonazis
gekommen. Nach Abschluss der Demonstration zogen diese auch skandierend über die
Kärntner Straße. Ein Ihnen von Abg. Parnigoni per Boten zugestelltes Amateurvideo
dokumentiert, dass zahlreiche Skinheads minutenlang Parolen, die eindeutig gegen das NS-
Verbotsgesetz verstoßen, skandierten. Unter anderem sind Rufe wie “Sieg Heil",
“Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" und auch die SS verherrlichende Parolen
deutlich zu hören. Der Zug von Rechtsgerichteten konnte unbehelligt vom Beginn der
Kärntner Straße bis zur U-Bahnstation Stephansplatz gelangen. Erst dort begaben sich die
Skinheads in den Untergrund. Weiters ist auf diesem Video kein einziger uniformierter
Exekutivbeamter zu sehen, wohl aber Passanten, die sich verängstigt zeigen.
Schon im Vorfeld der Geschehnisse vom 13. April wurden offensichtlich via Internet
Organisationsanleitungen ausgegeben, die für die Demonstranten Empfehlungen zur Anreise
und Logistik rund um die bevorstehenden “Protestdemonstration" gegen die Anti-
Wehrmachtsausstellung in Wien, enthielten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1.   Sind Sie der Ansicht, dass der Heldenplatz in Anbetracht seiner Geschichte ein
geeigneter Platz ist, um dort Demonstrationen stattfinden zu lassen, bei denen ein
Zulauf gewisser neonazistischer Gruppierungen zu erwarten ist? Wenn nein, warum
haben Sie die Demonstration vom 13. April 2002 an diesem Ort bewilligt?

2.   Wieviele Personen nahmen Ihrem Informationsstand zufolge an der Demonstration am
13. April 2002 am Heldenplatz teil?

3.   Waren darunter auch Personen, die aufgrund neonazistischer Betätigungen amtsbekannt
sind? Wenn ja, um wieviele Personen handelte es sich dabei und welchen
Organisationen gehören sie an?

a) Nahmen an dieser Veranstaltung öffentliche Mandatare wie Abgeordnete zum
Nationalrat, Landtag oder Bezirksrat teil?

b) Stimmt es, dass an dieser Veranstaltung ein gewisser Mathias Kornschill
teilgenommen hat, der Mitglied der Burschenschaft “Olympia" ist, zu deren
Mitgliedern auch der Abg. z. NR Dr. Martin Graf gehört?

4.   Sind Ihnen etwaige Anleitungen, die via Internet verbreitet wurden und sich auf die
Organisation im Vorfeld der Demonstration bezogen, bekannt? Wenn ja, der Inhalt
welcher Internetdokumente, Flugblätter bzw. anderer Materialien wurden Ihnen in
diesem Zusammenhang von Ihren Beamten zur Kenntnis gebracht und wann geschah
dies? Wenn nein, warum gibt es im Bereich der Exekutive kein entsprechendes
Frühwarnsystem?

5.   Ist Ihnen oder Ihren zuständigen Beamten das Video von den Geschehnissen des 13.
April 2002 bekannt, das ich Ihnen per Boten am 19.4.2002 gegen Empfangsbestätigung
übermittelt habe?

6.   Wieviele Personen nahmen laut den Ihnen vorliegenden Informationen an diesem
schaurigen Zug über die Kärntner Straße teil?

7.   Gab es Teilnehmer an diesem Zug, die einschlägig bekannten rechtsextremen oder
neonazistischen Organisationen angehören? Wenn ja, welchen?

8.   Wieviele uniformierte Exekutivbeamtinnen bzw. Kriminalbeamte befanden sich zum
Zeitpunkt der auf dem Video erkennbaren Szenen im Bereich der Kärntner Straße und
war diese Anzahl Ihrer Meinung nach ausreichend?

9.   Warum griff kein Exekutivbeamter während der auf dem Video erkennbaren
Ausschreitungsszenen ein, obwohl es zu offensichtlichen Offizialdelikten kam?

10. Wieviele Beamte der Staatspolizei befanden sich zum Zeitpunkt der auf dem Video
erkennbaren Szenen im Bereich der Kärntner Straße und war diese Anzahl Ihrer
Meinung nach ausreichend?

11. Liegen Ihnen polizeiliche Erkenntnisse über die Ausschreitungen auf der Kärntner
Straße vor?

12. Wird die Exekutive weitere Ermittlungen nach dem NS-Verbotsgesetz rund um die
Vorkommnisse vom 13. April anstellen?

13. Haben Sie im Vorfeld des 13. April 2002 Einsatzstrategien der verschiedenen
Wachkörper erarbeiten lassen? Wenn ja, von wem und wie sehen diese aus? Wenn
nein, warum nicht?

14. Glauben Sie, dass die auf dem Video erkennbaren Szenen, von denen auch viele
Passanten und Touristen Augenzeugen waren, dem Image unseres Staates abträglich
waren?

15. Glauben Sie, dass von Ihrer Seite her alles unternommen wurde, um die Gefahr der
Verbreitung von rechtsextremem Gedankengut präventiv zu minimieren?