3802/J XXI.GP

Eingelangt am: 19.04.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Cap, Gaal

und GenossInnen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Flug zu einer Parteiveranstaltung mit einem Bundesheerhubschrauber auf

Staatskosten

Der ÖVP-Vorsitzende, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, ist am 4. April 2002 in Ungarn, im
grenznahen Köszeg (Güns), bei einer Wahlkampfveranstaltung des Parteivorsitzenden der
ungarischen Konservativen, Viktor Orban, als Wahlkampfredner aufgetreten.

Nach Berichten von burgenländischen Augenzeugen, ist der ÖVP-Vorsitzende Schüssel zu
dieser Parteiveranstaltung mit einem österreichischen Bundesheer-Hubschrauber, um zirka
19 Uhr, am Günser Sportplatz gelandet.

Anschließend ging es im Konvoi zum Burggarten in Güns, wo die Wahlveranstaltung

stattfand.

Der Auftritt des ÖVP-Parteivorsitzenden Schüssel war rein parteipolitisch motiviert, das lässt

sich durch Auszüge aus der Rede von Schüssel dokumentieren:

“ Wir brauchen das ungarische Volk, "

“ wir brauchen Euch in der EU, "

“Orban ist der Einzige, der Euch dorthin führen kann". (Zitat)

Etwa l .000 - 2.000 wenig begeisterte Zuhörer - weil ÖVP-Obmann Schüssel jeweils nur 2
Sätze sprach, die dann ins Ungarische übersetzt werden mussten - lauschten diesen
Agitationen.

Anschließend wurde in der “Taverna" in Güns zur Tafel geladen, um auf den erwarteten
Wahlkampferfolg anzustoßen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für
Landesverteidigung nachstehende

Anfrage:

1. Hat das Bundesministerium für Landesverteidigung diesen parteipolitisch motivierten
Auslandsflug beantragt?

a) Wenn ja, wer hat in Ihrem Ministerium diesen parteipolitisch motivierten
Auslandsflug beantragt?

b) Wenn nein, welches Ministerium hat diesen parteipolitisch motivierten Auslandsflug
beantragt?

2. Wann wurde dieser Auslandsflug beantragt?

3. Was war der Zweck, unter dem dieser Auslandsflug beantragt wurde?

4. Wie war die beantragte Flugroute?

5. Wie war die genehmigte Flugroute?

6. Von welchem Flugplatz startete der Hubschrauber?

7. Wie war der Endpunkt dieses Hubschrauberfluges?

8. Wann und von wem wurde die flugrechtliche Genehmigung in Ungarn eingeholt?

9. Hat das Bundesministerium für Landesverteidigung diesen Auslandsflug genehmigt?
Wenn ja, wer hat diesen Auslandsflug genehmigt?

10. Gab es Interventionen, damit dieser Auslandflug genehmigt wurde?
Wenn ja, von wem?

11. Wann und wo hat der Herr Bundeskanzler den Hubschrauber bestiegen?

12. Wann und wo hat der Herr Bundeskanzler den Hubschrauber verlassen?

13. Wie viele Personen hat der Herr Bundeskanzler auf diesen parteipolitisch motivierten
Wahlkampfflug mitgenommen?
Wer waren die Personen?

14. Wann erfolgte der Rückflug des Hubschraubers?

15. Ist der Herr Bundeskanzler mit dem Hubschrauber nach Österreich zurückgeflogen?

16. Wurde auf dem Hinflug eine Zwischenlandung - zwischen Mannersdorf und Rattersdorf
- eingelegt, um den Hubschrauber aufzutanken?

17. Gibt es zwischen Mannersdorf und Rattersdorf eine Bundesheer-Hubschrauber-
Tankstelle?

a) Wenn nein, wie erfolgte die Betankung?

b) Von wem erfolgte die Betankung?

c) Wie hoch ist die Treibstoffrechnung, samt der eventuellen Anfahrt eines Tankwagens,
für diesen parteipolitisch motivierten Wahlkampfflug?

18. Wie hoch sind die Kosten für diesen parteipolitisch motivierten Wahlkampfflug
insgesamt?