Eingelangt am: 23.04.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Unternehmenskonzept der ÖIAG

Die Zukunft wesentlicher Teile der heimischen Industrie, verbunden mit der
Sicherheit von etwa 100.000 Arbeitsplätzen, ist durch die kostspielige
Entfernung politisch missliebiger Manager offensichtlich gefährdet.

Besonders die widersprüchlichen Aussagen politisch Verantwortlicher, wie
des Finanzministers und des Wirtschaftsministers, und die daraus erkenn-
baren divergierenden Perspektiven für die ÖIAG erfordern dringendst die
Erarbeitung eines grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Konzeptes für die
ÖIAG.

Hinzuweisen ist auf den Antrag des Abgeordneten Verzetnitsch und
GenossInnen (472/A) vom 4.7.2001 betreffend ein Bundesgesetz mit dem die
ÖIAG von einer Privatisierungsholding in eine strategische Beteiligungs-
gesellschaft zur langfristigen Wahrnehmung der Interessen Österreichs
umgewandelt werden soll. Im Gegensatz zu dieser klaren Konzeption
herrscht innerhalb der verantwortlichen Regierungspolitiker und
maßgeblichen Managern der ÖIAG kein Konsens über ein wirtschafts-
politisches Unternehmenskonzept.

Auch der damalige Vorstand der ÖIAG, Johannes Ditz, stellte am 19.9.2001
im Zuge einer Rechnungshofausschuss-Sitzung fest, dass ein einheitliches
Konzept für die ÖIAG nicht existiere, da die ÖIAG kein Konzern sei und
daher kein eigenes Portfolio habe. In der nächstfolgenden Rechnungshof-
ausschuss-Sitzung erklärte der Aufsichtsratsvorsitzende der ÖIAG Heinzel,
dass ein Unternehmenskonzept bereits vom Vorstand ausgearbeitet und dem
Aufsichtsrat präsentiert worden sei. Heinzel wurde ersucht, dieses Konzept

 

 

sowohl dem Rechnungshofausschuss als auch dem Präsidenten des
Rechnungshofes, Dr. Fiedler, zur Verfügung zu stellen. Weder Dr. Fiedler,
noch dem Rechnungshofausschuss sind entsprechende Papiere zugegangen.

In großer Sorge um die Entwicklung der wirtschaftspolitischen Zukunft
Österreichs richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundes-
minister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1.      Existiert das von Aufsichtsratsvorsitzenden Heinzel angesprochene
Unternehmenskonzept?

2.      Sollte bisher kein Unternehmenskonzept ausgearbeitet und Ihnen zur
Kenntnis gebracht worden sein, worin liegen die Gründe für diese
Versäumnisse?

3.      Ist in einem Unternehmenskonzept für die ÖIAG die Auflösung bzw.
Totalprivatisierung der ÖIAG in der nächsten Legislaturperiode
festgeschrieben?

4.      Sollte es keine entsprechende Absichtserklärung des Vorstandes bzw.
des Aufsichtsrates geben, aus welchen Gründen wurde das Vorhaben
der Totalprivatisierung von Ihnen an die Öffentlichkeit getragen?

5.      Werden Sie Rechnungshofpräsidenten Fiedler das gegenständliche
Konzept zur Verfügung stellen und wenn nein, warum nicht?

6.      Worin liegen die Gründe für den Umstand, dass von Ihrer Seite
wirtschaftspolitisch existentielle Fragen nicht mit dem Ressort-
minister für Wirtschaft abgestimmt werden, bevor durch Sie
öffentliche Ankündigungen getroffen werden?