Ein zweiter Aspekt ist das Thema Mitbestimmung. Sie versuchen immer, die Demokratie und die Mitbestimmung an den Universitäten etwas lächerlich zu machen, indem Sie sagen: Da wird ständig irgendwo mitbestimmt, wo es in Wirklichkeit nicht mehr notwendig ist. – Im Hintergrund geht es aber de facto um die komplette Beseitigung der Mitbestimmung an den österreichischen Universitäten. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist kein Weg in Richtung mehr Demokratie, sondern das ist Demokratieabbau und das ist ein Rückfall in universitäre Formen, die wir längst überwunden hatten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
Was die Sicherung der Qualität betrifft, so gibt es keine von Ihnen vorgelegten Kalkulationen und Schätzungen über den Kostenauftrieb durch diese Reform. Mehrere unabhängige Institute, die Sie beauftragt haben, haben bis zum heutigen Tag keine wirklichen Ergebnisse vorgelegt. Interne Schätzungen der Universitäten gehen davon aus, dass durch diese Reform ein Kostenauftrieb von 20 Prozent gegeben sein wird.
Es gibt keine Aussage des Finanzministers dahin gehend, dass er gedenkt, diese zusätzlichen 20 Prozent im Bundesbudget abzudecken. Das heißt, es besteht die Gefahr, dass der Kostenauftrieb, der durch die Reform verursacht wird, direkt auf Kosten der Qualität von Lehre und Forschung geht. Ich frage mich deshalb, welche Schritte Sie als Nächstes setzen werden – Zugangsbeschränkungen, Einschränkungen des Fächerkanons an den Universitäten?
Die Zukunft unserer Universitäten kann doch nicht in weniger Qualität liegen, sondern sie muss in mehr Qualität liegen! Das ist das Wesentliche, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Bundesministerin! Ich bin daher der Auffassung, dass dieses Reformwerk der österreichischen Universitäten nur dann die Chance hat, tatsächlich eine Reform der Universitäten zu sein, wenn es dem Hohen Haus im Diskussionsverfahren des Unterausschusses gelingt, die wesentlichen Kritikpunkte der Universitätsangehörigen einzubringen und auf Basis dieser Kritikpunkte ein völlig verändertes Reformkonzept auf den Tisch zu legen. Das, was Sie, Frau Bundesministerin, im letzten halben Jahr an Zugeständnissen gemacht haben, war bedeutend zu wenig. Ihr Zeitplan ist kurz gefasst: Sie haben keine Minute mehr zu verlieren, einen neuen, revidierten Entwurf auf den Tisch zu legen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
9.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Gleiche Redezeit. – Bitte.9.25
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich denke, ich muss Herrn Klubobmann Gusenbauer doch einiges an Nachhilfe geben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich verzichte gerne! Die Nachhilfe suche ich mir selbst!) Ich beschäftige mich dabei gerne mit seinem Entwurf, den ich vor mir liegen habe.Dieser Entwurf ist im Wesentlichen ein misslungener Spagat zwischen dem Vorschlag der Frau Bundesministerin und Bauteilen aus Vorschlägen von Bundesminister Einem und der Zeit davor. Es ist ein misslungener Spagat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie erinnern sich zum Beispiel daran – das ist hier niedergelegt –, dass unter Bundesminister Einem der Vorschlag noch lautete, es solle zehn oder elf Uni-Räte geben, die alle vom Bundesminister ernannt werden. – Wo bleibt die Autonomie der Universitäten?
Herr Gusenbauer, was ist der Vorteil, wenn nach Ihrem jüngsten Vorschlag nur drei der elf Personen des Uni-Rates aus dem Bereich der Universitäten nominiert werden? (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen! Lesen!) Was soll besser werden, wenn das Bundesland, die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer Leute in den Uni-Rat entsenden, und zwar verpflichtend? (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen, Frau Abgeordnete!) – Hier steht es, Herr Gusenbauer! Hier steht: elf Personen, davon kommen nur drei aus dem Bereich der Universität. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, lesen