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Abgeordneter Werner Amon, MBA
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte ist wieder einmal besonders interessant. Im Wesentlichen sind es drei Vorwürfe, die die Opposition der Frau Bundesministerin beziehungsweise den Regierungsparteien macht.Zum ersten Vorwurf, dass es zu wenig Zeit für Diskussionen gebe. – Sie tun so, als hätten wir über den Weg eines Initiativantrages hier im Parlament ohne jede Begutachtung ein Gesetz vorgelegt, das wir am besten schon heute beschließen sollten. Der Vorwurf, dass wir dieser Debatte zu wenig Zeit einräumen, ist völlig absurd. Wir diskutieren diese Universitätsreform seit eineinhalb Jahren! Der aktuelle Entwurf der Frau Bundesministerin befindet sich derzeit noch in Begutachtung. Das Begutachtungsverfahren – wie der Name schon sagt, das Wesen einer Begutachtung ist eben, dass man einen solchen Entwurf von allen Seiten betrachtet und Stellungnahmen einbringt – endet diesen Freitag. Das heißt, es ist geradezu absurd, hier den Vorwurf zu erheben, es gebe keine Zeit und keinen Raum, das zu debattieren.
Meine Damen und Herren! Herr Professor Van der Bellen – ich darf aus einer Presseaussendung von vergangener Woche zitieren – sagte:
"Wir werden Gehrer im Laufe der nächsten Wochen sicher mit schärferen Instrumenten einzudecken haben, wenn sich bei der Regierungsvorlage nichts bewegt."
Herr Professor Van der Bellen, Sie wissen genauso gut wie ich, dass das Begutachtungsverfahren, das ich eben angesprochen habe, an diesem Freitag endet. Wie soll sich denn während des Begutachtungsverfahrens an der Regierungsvorlage etwas ändern? – Sie wissen ganz genau, dass sich in dieser Zeit nichts ändern kann, aber trotzdem drohen Sie schärfere Maßnahmen an. Wissen Sie, was das ist? – Das ist in höchstem Maße unseriös! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist ganz einfach nicht einzusehen, dass es von Seiten der Opposition in der ganzen Debatte nicht einen einzigen Verbesserungsvorschlag gegeben hat. (Abg. Dr. Gusenbauer: So ein Blödsinn!) Es kam von Ihnen nicht ein einziger Verbesserungsvorschlag. Herr Kollege Gusenbauer! Gerade Sie haben ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ja unfassbar!) – Ich weiß schon, wie das ist. Sie gehen mit Dr. Van der Bellen Hand in Hand und denken sich, der beste Freund der guten alten Zeiten ist das schlechte Gedächtnis. Das ist Ihr Zugang! (Beifall bei der ÖVP.)
Sie träumen davon, dass in der Universität alles so bleibt, wie es ist. Meine Kollegin Brinek hat Ihnen sehr klar dargelegt, welche Diskussionen es im Rahmen des UOG 1993 oder des UniStG 1997 gegeben hat. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wissen Sie, wovon Sie reden? Themaverfehlung! Sie wissen überhaupt nicht, wovon Sie reden!) Es hat massive Proteste gegeben, aber genau diese Situation wollen Sie jetzt beharrend verankern. Sie wollen, dass es so bleibt, wie es ist, und dass sich nichts ändert.
Zum zweiten Vorwurf: Sie kritisieren, dass es in Hinkunft zwei Vertreter der Steuerzahler im Universitätsrat geben soll. – Es ist wohl legitim, dass die Steuerzahler, wenn die Republik und die Steuerzahler den Universitäten 2,2 Milliarden €, umgerechnet 30 Milliarden Schilling, zur Verfügung stellen, in einem solchen Aufsichtsgremium natürlich eine Vertretung brauchen. Das ist logisch, das liegt auf der Hand, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Schwarz-blauer Machtzugriff!)
Niemand kann es ernst meinen, 30 Milliarden Schilling, 2,2 Milliarden €, zur Verfügung zu stellen und dann zu sagen: Macht damit, was immer ihr wollt!
Zum dritten Vorwurf, dass es keinen Dialog gebe. – Dazu ist noch einmal zu sagen: Es zeugt von einem schlechten Stil, in der Phase einer Debatte, in der Phase von Verhandlungen, in der Phase eines laufenden Begutachtungsverfahrens einen Streik nicht nur anzudrohen, sondern ihn bereits durchzuführen. Das ist ein wirklich schlechter Stil! Ich verstehe nicht, dass die Oppositionsparteien eine derartige Vorgangsweise unterstützen. Ich kann das nicht begreifen, denn diese Maßnahmen – und das wissen Sie ganz genau – werden auf dem Rücken der Studieren