Wirtschaftsausschuss:
2. Bericht der Euro-Preiskommission, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (III-147 der Beilagen).
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Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 3 und 4 sowie 7 und 8 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 3243/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es wird mir soeben ein Verlangen der Abgeordneten Mag. Stoisits und Fraktion vorgelegt, das wie folgt lautet:
Die unterfertigten Abgeordneten verlangen, über die schriftliche Beantwortung 3243/AB zur Anfrage 3379/J der Abgeordneten Mag. Stoisits an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend versorgungsrechtlichen Status der österreichischen Opfer der NS-Militärjustiz eine Kurzdebatte durchzuführen.
Da in der heutigen Sitzung keine Dringliche Anfrage und auch kein Dringlicher Antrag eingebracht wurden, wird diese Debatte über die Anfragebeantwortung nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
In der Präsidialsitzung wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Es ist eine Tagesblockzeit von 6 "Wiener Stunden" vorgeschlagen, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 117 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 87 Minuten, Grüne 69 Minuten.
Darüber hat das Hohe Haus zu befinden.
Ich frage daher: Gibt es Einwendungen gegen diesen Vorschlag? – Das ist nicht der Fall. Das heißt, es ist einstimmig so beschlossen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist der Herr Abgeordnete Öllinger heute entschuldigt?)
1. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1066 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesministeriengesetz 1986, das Mutterschutzgesetz 1979, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Auslandszulagengesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989,