profitieren kann und darf, dann muss ich antworten, weil wir immer wieder erleben, dass die Demonstrationen gewalttätiger werden, weil die Exekutivbeamten enorm gefährdet sind, dass linke Chaoten nicht davor zurückscheuen, Gewalt anzuwenden, und dann wird der Spieß umgedreht. Dann heißt es immer wieder: Die Exekutivbeamten waren es. – Da gibt es eine Unmenge von Beispielen, und die Beamten werden mit Anzeigen eingedeckt.
Wenn Herr Dr. Pilz davon gesprochen hat, er fürchte, dass es in Österreich eine Zurufjustiz geben wird oder bereits gibt, dann möchte ich sagen: Wissen Sie, was Zurufjustiz ist? – Wenn Herr Abgeordneter Jarolim, Justizsprecher der SPÖ, in einer Presseaussendung behauptet, dass alle Polizisten Prügelpolizisten sind. – Das ist nämlich ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Damit wird ein Klima geschaffen, das ungeheuer gefährlich ist. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist völlig absurd, was Sie da von sich geben!) – Nein, es ist nicht absurd, ich habe Ihre Presseaussendung, Herr Abgeordneter! Wissen Sie, es liegt dieser Aussage, es handle sich um Prügelpolizei, zugrunde: Die Bullen liefern wir schon ans Messer. – Das ist die linke Ansicht über die Exekutive.
Herr Pilz! Wenn Sie heute dastehen wie ein Jesuitenpater und davon reden, dass natürlich die ungerechte Gewaltanwendung bestraft wird und so weiter und so fort, dann möchte ich Sie nur darauf aufmerksam machen (Abg. Dr. Khol: Was haben Sie gegen Jesuitenpater?), dass Sie bei allen gewalttätigen Opernballdemonstrationen, die es in Wien gegeben hat, immer an vorderster Front dabei waren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Da ist mit Molotowcocktails geworfen worden, da hat es Brandsätze gegeben – und einer hat nicht gefehlt: Herr Pilz! Frau Petrovic hat ihm die meiste Zeit auch noch Gesellschaft geleistet.
Herr Abgeordneter Pilz hat heute auch noch gemeint, es müsse aufgeklärt werden, woher die Gewalt komme. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Ich trage etwas zu dieser Aufklärung bei, Herr Abgeordneter Pilz und meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen: Wir haben hier ein Foto (die Rednerin zeigt ein Foto), auf dem Herr Öllinger gezeigt wird, wie er versucht, einem Polizisten den Schutzschild zu entreißen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ungeheuerlich! – He-Rufe bei den Freiheitlichen.) Herr Öllinger wird von einem daneben Stehenden – möglicherweise ist es auch ein Grüner – am Ärmel zurückgehalten. Das beweist, mit welcher Absicht Sie vom Herrn Inspektor Schnabl zu dieser Demonstration gerufen worden sind, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das ist aufzuklären, Herr Abgeordneter Pilz! Bleiben Sie sitzen und denken Sie lieber über Ihre Vergangenheit nach, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Das ist Widerstand gegen die Grünen!)
Wissen Sie, ich bin aber auch von der SPÖ und auch von den Grünen enttäuscht. (Abg. Edlinger: Gott sei Dank!) Einmal im Jahr, meistens dann, wenn der Sicherheitsbericht diskutiert wird, tritt Frau Stoisits hier an das Rednerpult, bedankt sich für die Leistungen der Exekutive, sagt, dass sie Respekt vor deren Leistungen habe. Genau so macht es der SPÖ-Sicherheitssprecher Parnigoni – auch bei Veranstaltungen. Aber: Wenn die Polizei geprügelt wird, wenn sie ungeheuren Gefahren ausgesetzt wird, dann klatschen Sie, dann lachen Sie dazu und freuen sich, dass man von der Prügelpolizei spricht. – Das ist Ihre Einstellung zur Exekutive.
Ich bitte Sie, dass Sie sich nicht immer heuchlerisch hinstellen und so tun, als ob Sie für diesen Berufsstand etwas übrig hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Ja, ich weiß, das ist ordnungsrufverdächtig, obwohl im Parlament bereits härtere Worte gefallen sind, Herr Präsident! Es konnte beispielsweise Herr Pilz sagen, Freiheitliche gehören filetiert, und er hat keinen Ordnungsruf erhalten.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte keine Polemik gegenüber dem Präsidium. – Bitte setzen Sie Ihre Rede fort!