Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 104

Der Bundesminister für Inneres wird ersucht, in Zukunft entsprechend der österreichischen Rechtslage neonazistische Demonstrationen nicht zu bewilligen (Abg. Dr. Khol: Er hat noch nie eine bewilligt! – Abg. Kiss: Das ist doch geltende Rechtslage!) und insbesondere Demonstrationen am Heldenplatz dann zu untersagen, wenn zu befürchten ist, dass diese für rechtsextreme Zwecke missbraucht werden.

Folgendes möchte ich Ihnen noch ins Stammbuch schreiben: Ich finde jeden Verletzten bei einer demokratischen Demonstration in Österreich bedauerlich, und ich verurteile es, wenn es zu Gewalttaten kommt, und zwar absolut und total und egal, von welcher Seite. Unterstellen Sie uns nicht, es wäre auch nur einem Einzigen hier gleichgültig (Abg. Dr. Partik-Pablé: O ja!), wenn 33 ehrlich bemühte Beamte dabei verletzt werden! Das ist eine Sauerei, wenn Sie das hier meinen. Keiner hier ist dieser Meinung. Und ich sage Ihnen: Das ist eine Art des politischen Umganges, der dieses Hauses unwürdig ist! Das muss einmal hier festgestellt werden. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich gebe bekannt, dass der vorgebrachte Entschließungsantrag ausreichend unterstützt ist und mit zur Verhandlung steht.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé  – in Richtung SPÖ –: Wieso hat aus Ihrer Fraktion jemand "Sieg Heil!" gerufen? – Abg. Ing. Westenthaler: Für den wollen Sie jetzt das Demonstrationsverbot! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Frau Vizekanzler! Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Die Wellen sind ja auch nicht zuletzt deshalb heute so hoch gegangen, weil es nicht das erste Mal war, dass wir uns mit gewaltbereiten Chaoten und ihren Hintermännern beschäftigt haben. Wir haben ja bereits vor einem halben Jahr anlässlich des Wirtschaftsgipfels in Salzburg darüber diskutiert, und schon damals waren ähnliche Gewaltakte festzustellen, haben gewaltbereite Chaoten und linke Anarchisten Randale gemacht, haben Gewalt angewendet, haben Menschen verletzt, haben fremdes Eigentum beschädigt und massive Sachschäden verursacht, meine Damen und Herren.

Herr Kollege Cap, ich sage Ihnen: Wir sind nicht bereit, angesichts solcher Demonstrationen zur Tagesordnung überzugehen – heute nicht und auch das nächste Mal nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es sind ja immer wieder dieselben linken Organisationen, es sind teilweise auch Ihre Partei- und Jugendorganisationen, die als Mitveranstalter fungieren und gemeinsam mit gewaltbereiten Chaoten demonstrieren, Polizisten verletzen und Sachschäden verursachen, meine Damen und Herren.

Ich frage mich: Wie lange müssen wirklich noch unsere Polizisten den Kopf hinhalten, um diese Gewalttäter zu bändigen? Es erhebt sich hier wirklich die Frage, warum sich die Veranstalter einer solchen Demonstration eigentlich nicht schriftlich verpflichten müssen, für alle entstandenen Probleme und vor allem auch für Schäden finanziell gerade zu stehen und aufzukommen. Schließlich, meine Damen und Herren: Wer zahlt denn die Sachschäden, wer zahlt denn den Polizeieinsatz? – Wieder wir Steuerzahler! Das muss auch einmal entsprechend geprüft werden: Wer Kosten, wer Schäden verursacht, der soll gefälligst dafür auch zahlen müssen! (Beifall bei der ÖVP.) Wer Straftaten verursacht, der soll dafür zur Rechenschaft gezogen werden, meine Damen und Herren.

Bei den Gewaltaktionen vermummter Demonstranten stellen wir erneut die Forderung nach einem entsprechenden Vermummungsverbot als ein wichtiges, als ein klares Zeichen gegen die Gewaltbereitschaft. Das ist ja auch kein Zufall, dass das passiert, denn diese Vermummung wird von diesen linken Organisationen auf ihrer Homepage propagiert.