das kritisiert und wir mit Ihnen. Wir verabscheuen das, und wir lehnen das ab. Aber wir lehnen es auch ab – und das ist doppelt verabscheuungswürdig –, wenn ein Abgeordneter dieses Hohen Hauses aus der ersten Bankreihe "Sieg Heil!" herausbrüllt. Das ist unakzeptabel, Herr Kollege Cap! Dieser Abgeordnete sollte zurücktreten! Das fordern wir von Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Dieser Abgeordnete ist nicht nur ein hoher Funktionär der SPÖ, sondern er ist auch ein hoher Sportfunktionär, meine sehr geehrten Damen und Herren! Er ist Präsident eines Fußballklubs der ersten österreichischen Bundesliga. Alle diese Fußballklubs, der österreichische Sport und seine Funktionäre bemühen sich derzeit mittels Veranstaltungen und bei Fußballspielen, darauf hinzuweisen, dass Neonazismus und Rechtsextremismus am Fußballplatz nichts verloren haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Und was macht der Präsident? Der Präsident sitzt als Abgeordneter im Hohen Haus und schreit als Abgeordneter "Sieg Heil!" heraus. Ist das die Vorbildwirkung, die Sie den jungen Menschen geben wollen? Das ist schrecklich, was hier heute passiert ist, und Sie sollten die Konsequenzen daraus ziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ihr Antrag, den Sie heute einbringen, den Sie jetzt so schnell hingepfuscht haben, der ist ja auch entlarvend! Sie fordern in einem Antrag ein Demonstrationsverbot für Rechtsextremisten. Okay, wir sind dafür, nur ist unser Antrag der richtige, weil er weitläufiger ist und weil Sie Ihren Antrag gefährlicherweise unvollständig wiedergeben, denn Ihr Antrag bedeutet nichts anderes – wir diskutieren heute über Gewalt von links – als einen Freibrief für jede Art von Linksextremismus, für jede Gewaltanwendung, für jeden Steinewerfer, für jeden Randalierer am Heldenplatz, und das wollen wir nicht. Wir wollen Rechts- und Linksextremismus nicht am Heldenplatz haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ich bitte um den Schlusssatz – oder darum, Ihre Rede zu unterbrechen!
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (fortsetzend): Ich komme zum Schluss. – Das Bild, das Sie heute als Opposition liefern, ist klar: Zwei Abgeordnete, die in der Nähe der Gewalt einer gewalttätigen Demonstration sind, ein Abgeordneter, gegen den Strafanzeige wegen des Verdachts auf Widerstand gegen die Staatsgewalt erstattet wurde, ein Abgeordneter, der "Sieg Heil!" herausbrüllt und sich damit verächtlich macht, ein Abgeordneter, der ein Plädoyer für die Vermummung hält. Das ist das Bild einer Opposition, wie wir sie heute sehen.
Ich als langjähriger Oppositionspolitiker finde es schade und traurig, dass diese wichtige Rolle der Opposition von Ihnen derartig untergraben wird, weil ich fest davon überzeugt bin: Eine Demokratie braucht eine funktionierende und gute Opposition. Sie haben heute Ihre Rolle, Ihren Handlungsauftrag als Opposition endgültig verwirkt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Sie werden bald wieder in der Opposition sein! – Abg. Mag. Kogler: Dass eine Regierung bestimmt, was eine gute und was eine schlechte Opposition ist, gibt es nur in einer ganz bestimmten Art von Systemen!)
15.01
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Die Rednerliste ist erschöpft, die Debatte ist geschlossen.Die Abstimmung wird nach der Behandlung der Anfragebeantwortung stattfinden.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über diesen Tagesordnungspunkt.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 3243/AB
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen jetzt zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen mit der Ordnungszahl 3243/AB.