Damit haben wir diese beiden Tagesordnungspunkte erledigt.
3. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1032 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 (21. KFG-Novelle), die 3. und die 4. Kraftfahrgesetz-Novelle sowie die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden,
den Antrag 255/A der Abgeordneten Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967) geändert wird,
den Antrag 266/A der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird, und
den Antrag 550/A der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz – KFG geändert wird (1081 der Beilagen)
4. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1033 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz – FSG, BGBl. I Nr. 120/1997 idF BGBl. I Nr. 2/1998, BGBl. I Nr. 94/1998, BGBl. I Nr. 134/1999, BGBl. I Nr. 25/2001, BGBl. I Nr. 112/2001 und BGBl. I Nr. 32/2002) geändert wird (5. Führerscheingesetz-Novelle) und
den Antrag 445/A der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz 1997) und das Bundesgesetz über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967) geändert werden (1082 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung, die unter einem verhandelt werden.
Es wünscht kein Berichterstatter das Wort. Daher gehen wir gleich in die Beratungen ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.
15.48
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister – er ist noch nicht da; ich nehme an, er wird bald kommen. Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich zu Beginn einen Abänderungsantrag zur KFG-Novelle einbringen, der sich mit dem ruhenden Verkehr und der Überwachung des ruhenden Verkehrs insofern beschäftigt, als diese Tätigkeit künftig auch von privaten Organisationen wahrgenommen werden soll.Ich möchte zu der Vorlage, die jetzt diskutiert wird, gleich zu Beginn klarstellen, dass die sozialdemokratische Fraktion dem so genannten Verkehrssicherheitspaket ihre Zustimmung nicht geben wird, und zwar deshalb nicht, weil dieses Paket völlig unzureichend ist und sogar Maßnahmen beinhaltet, die dem Ziel einer Verbesserung der Verkehrssicherheit eher entgegenwirken als helfen.
Völlig unzureichend ist zum Beispiel die Führerscheingesetz-Novelle. Nicht nur, dass die Mehrphasenausbildung fehlt, haben Sie von meinem Antrag, der einen kostengünstigeren Führerschein und mehr Wettbewerb im Fahrschulwesen zum Ziel hat, bis auf eine Bestimmung eigentlich nichts übernommen. – Das ist sehr schade, denn auch die Freiheitliche Partei hat – Herr Kollege Firlinger kann das bestätigen – diesbezüglich schon öfters Presseaussendungen gemacht, in denen es auch darum geht, dass man die Führerscheinausbildung effizienter,